Umgangsrecht: Auch „gleichgeschlechtlich“ dürfen Kinder nach einer Trennung beide sehen
Trennt sich eine Frau von ihrer Lebenspartnerin, nachdem sie zwei Kinder im Wege gemeinsam beschlossener Fremdinsemination zur Welt gebracht hat, so darf sie – auch wenn sie die leibliche Mutter ist – ihrer Ex den Umgang mit den (inzwischen 2 und 3 Jahre alten) Kindern nicht untersagen. Das gelte auch dann, wenn die Kinder von […]
Honorarzahlungen an Pflegeeltern bei Zwischenschaltung eines freien Trägers der Jugendhilfe nicht steuerfrei
Das Finanzgericht (FG) Düsseldorf hat die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung für Bezüge aus öffentlichen Mitteln, die wegen Hilfsbedürftigkeit oder als Beihilfe zu dem Zweck bewilligt werden, die Erziehung unmittelbar zu fördern (§ 3 Nr. 11 Einkommensteuergesetz – EStG) abgelehnt, wenn Pflegeeltern ihr Honorar von einem kommerziellen privaten Träger der freien Jugendhilfe aufgrund einer separaten Honorarvereinbarung erhalten. […]
Kindergeld für ausbildungsunfähig erkranktes Kind: Anforderungen an Nachweis der Erkrankung
Es besteht keine Rechtsgrundlage dafür, ein Kind nur dann als ausbildungsunfähig erkrankt anzusehen, wenn das voraussichtliche Ende der Erkrankung ärztlich bescheinigt ist. Dies stellt das Finanzgericht (FG) Schleswig-Holstein klar. Eine solche Sichtweise werde den besonderen medizinischen Herausforderungen der Therapie psychisch erkrankter Kinder nicht gerecht. Soweit im Hinblick auf die Dauer einer Erkrankung Zweifel an der […]
Jobcenter muss Hartz-IV-Empfängerin internetfähigen Computer zur Teilnahme an pandemiebedingtem Hausunterricht beschaffen
Ein Jobcenter kann verpflichtet sein, einer Hartz-IV-beziehenden Schülerin einen internetfähigen Computer zu beschaffen, damit diese am pandemiebedingten Hausunterricht teilnehmen kann. Dies stellt das Landessozialgericht (LSG) Thüringen klar. Die Antragstellerin bezieht SGB-II-Leistungen und besucht die 8. Klasse der Staatlichen Grund- und Regelschule. Ihre Mutter beantragte beim Jobcenter die Übernahme der Kosten für einen Computer sowie Drucker […]
Ein Jobticket wegen akuter Parkplatznot darf keine Lohnsteuer kosten
Handelt ein Arbeitgeber mit einem Verkehrsverbund einen günstigen Preis für ein so genanntes Jobticket aus, mit dem die Mitarbeiter in öffentlichen Verkehrsmitteln die Wege zur Arbeit und zurück nach Hause absolvieren können, so darf das Finanzamt den Wert des Tickets nicht als Sachbezug und geldwerten Vorteil der Lohnsteuer unterziehen. In dem konkreten Fall hatte der […]
Abfindungszahlungen wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses unterfallen nicht der Grenzgänger-Regelung
Erhält ein durchgehend in Deutschland beschäftigter und teilweise in Frankreich wohnhafter Steuerpflichtiger für die Auflösung seines Arbeitsverhältnisses eine Abfindung, ist eine zeitbezogene Aufteilung der Abfindungszahlung in einen steuerpflichtigen und einen nicht steuerbaren Teil anhand der Anzahl der Monate vorzunehmen, in denen der Steuerpflichtige tatsächlich in Deutschland besteuert worden ist. Dies stellt das Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg […]
Landwirtschaftliche Grundstücke: Kein Vertrauensschutz bei fehlerhafter Behandlung als Privatvermögen
Parzellenweise verpachtete landwirtschaftliche Grundstücke stellen ohne ausdrückliche Entnahmeerklärung weiterhin Betriebsvermögen dar. Auch bei fehlerhafter Behandlung durch die Finanzverwaltung in der Vergangenheit kommt eine abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen nicht in Betracht. Dies hat das Finanzgericht (FG) Münster entschieden. Der Kläger war Eigentümer mehrerer Grundstücke, die er von seiner Ehefrau und die diese wiederum von ihrem Vater […]
Grundsteuerreform: Gesetzentwurf zu erleichterter Umsetzung beschlossen
Mit dem Gesetz zur Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts (GrStRefG) vom 26.11.2019 wurde das Grundsteuer- und das dazugehörende Bewertungsrecht innerhalb der vom Bundesverfassungsgericht gesetzten Frist bis Ende 2019 neu geregelt. Im Rahmen der Umsetzung der Grundsteuerreform hat sich laut Bundesfinanzministerium (BMF) weiterer gesetzlicher Handlungsbedarf ergeben. So seien zur fristgerechten Umsetzung der Reform und zur Gewährleistung […]
Umstrukturierung der Hewlett-Packard Company: Zuteilung von Aktien im Rahmen eines Spin Off
Die Zuteilung von Aktien im Zuge einer Umstrukturierung der Hewlett-Packard Company erfüllt die Voraussetzungen einer Abspaltung im Sinne des § 20 Absatz 4a Satz 7 des Einkommensteuergesetztes (EStG). Dies hat das Finanzgericht (FG) Niedersachsen entschieden und hinzugefügt, dass es damit im Zeitpunkt der Aktienzuteilung nicht zu einer nach § 20 Absatz 1 Nr. 1 Satz […]
Schrottimmobilien: Grundsätzlich trotz „Verzichts“ der Bank auf Darlehensteil kein Rückfluss von Werbungskosten
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat zur Frage des Rückflusses von Werbungskosten bei einvernehmlicher Beilegung des Rechtsstreits um die Haftung eines Kreditinstituts im Zusammenhang mit der Vermittlung so genannter Schrottimmobilien entschieden. Erklärt die finanzierende Bank, einen Teil des ausstehenden Darlehens, das der Steuerpflichtige zur Finanzierung der Anschaffungskosten einer der Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung dienenden […]
