Erben haben Anspruch auf Zugang zu Benutzerkonto der Verstorbenen bei sozialem Netzwerk

Ist die Betreiberin eines sozialen Netzwerks dazu verurteilt worden, den Erben einer Nutzerin Zugang zu deren vollständigen Benutzerkonto zu gewähren, so muss sie den Erben die Möglichkeit einräumen, vom Konto und dessen Inhalt auf dieselbe Weise Kenntnis zu nehmen und sich darin so „bewegen“ zu können wie die Verstorbene. Eine aktive Nutzung muss die Netzwerkbetreiberin […]

Eheschließung mit 16-jähriger Frau: Entscheidung über Aufhebung der Auslandsehe unterliegt eingeschränktem Ermessen

Mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen eine Auslandsehe einer bei Eheschließung 16, aber noch nicht 18 Jahre alten Person nach deutschem Recht aufhebbar ist, hatte sich der Bundesgerichtshof (BGH) zu befassen. Er ist dabei im Wege einer so genannten verfassungskonformen Auslegung zu dem Ergebnis gelangt, dass dem Gericht bei der Aufhebungsentscheidung ein eingeschränktes Ermessen eingeräumt […]

Abbruchkosten und Restwert: Nach räumlicher und zeitlicher Nutzung des abgebrochenen Objekts aufzuteilen

Abbruchkosten und Restwert eines zuvor zeitweise vollständig fremdvermieteten und zeitweise teilweise selbst genutzten Gebäudes sind sowohl nach dem räumlichen als auch nach dem zeitlichen Nutzungsumfang aufzuteilen. Dies hat das Finanzgericht (FG) Münster im Zusammenhang mit Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung entschieden. Die Klägerin erwarb im Dezember 2011 einen Bungalow, den sie zunächst […]

Nachbarstreit: Thuja-Hecke wegen Klimawandel eingegangen – kein Schadenersatz

Eine Nachbarin muss die Kosten für eine abgestorbene Thuja-Hecke an der Grundstücksgrenze nicht ersetzen, obwohl sie im Verdacht steht, diese über Jahre hinweg beschädigt zu haben. Dies hat das Landgericht (LG) Frankenthal in einem Nachbarschaftsstreit entschieden. Die Hecke sei nämlich durch den fortschreitenden Klimawandel zugrunde gegangen, meint das Gericht. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme spreche […]

Grünes Licht für WEG-Reform: Anspruch auf Einbau privater E-Ladesäulen

Der Bundesrat hat am 09.19.2020 die Reform des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) gebilligt, die der Bundestag Anfang September 2020 verabschiedet hatte. Damit gab er auch grünes Licht für den erleichterten Einbau privater Ladesäulen für Elektroautos. Wohnungseigentümer und auch Mieter haben künftig einen Anspruch darauf, in der Tiefgarage oder auf dem Grundstück des Hauses eine Ladesäule zu installieren. […]

Förderzeitraum für Baukindergeld wird bis 31.03.2021 verlängert

Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat sieht vor, den bisher bis zum 31.12.2020 befristeten Förderzeitraum für die Gewährung des Baukindergeldes um drei Monate bis zum 31.03.2021 zu verlängern. Hintergrund ist laut Ministerium, dass Familien mit Kindern, die Baukindergeld beantragen, bestimmte Fristen einhalten müssen, um Anspruch auf die Förderung zu erhalten. Aufgrund der Coronapandemie […]

Vollzeitige Bildungsmaßnahme: Bildungseinrichtung ist erste Tätigkeitsstätte

Nach der Neuregelung des steuerlichen Reisekostenrechts zum Veranlagungszeitraum 2014 gilt auch eine Bildungseinrichtung, die außerhalb eines Dienstverhältnisses zum Zwecke eines Vollzeitstudiums oder einer vollzeitigen Bildungsmaßnahme aufgesucht wird, als erste Tätigkeitsstätte. Dies gilt auch dann, wenn die Bildungseinrichtung lediglich im Rahmen einer kurzzeitigen Bildungsmaßnahme besucht wird, wie der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden hat. Seit dem Veranlagungszeitraum 2014 […]

Erwerbsminderungsrente: Gilt die 15-Monatsfrist auch bei unterlassener Mitwirkung des Arbeitgebers?

Zur Klärung der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub eines Arbeitnehmers, bei dem eine volle Erwerbsminderung im Verlauf des Urlaubsjahres eingetreten ist, 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres oder gegebenenfalls zu einem späteren Zeitpunkt verfallen kann, hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) ein Vorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) gerichtet. Der als […]

Vormundschaft- und Betreuungsrecht: Reform für mehr Selbstbestimmung

Das Vormundschafts- und Betreuungsrecht soll reformiert werden. Das Bundeskabinett hat am 23.09.2020 einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen. Die Regelungen beider Rechtsbereiche sollen neu strukturiert und der aktuellen Zeit angepasst werden. Der Mensch soll hierbei im Mittelpunkt stehen. Wie die Bundesregierung anmerkt, stammt das Vormundschaftsrecht in weiten Teilen noch aus dem Jahr 1896, das Betreuungsrecht sei 1992 […]

Beide Eltern Träger der ASS1-Veränderung: Dennoch kein Anspruch auf Sachleistung der Präimplantationsdiagnostik

Ein Anspruch auf die Sachleistung der Präimplantationsdiagnostik besteht auch nicht unter dem Gesichtspunkt der nunmehr durch § 2 Absatz 1 a Sozialgesetzbuch V (SGB V) umgesetzten so genannten Nikolaus-Rechtsprechung. Dies hebt das Sozialgericht (SG) Stuttgart hervor. Die Kläger sind beide homozygote Träger der detektierten ASS1-Veränderung. Bedingt durch diese genetische Disposition besteht ein erhöhtes Risiko für […]