Geschwisterkinder dürfen nicht pauschal von Einschulungsfeier ausgeschlossen werden
Die Stadtgemeinde Bremen hätte Geschwisterkinder nicht pauschal von den Einschulungsfeiern am 29.08.2020 im Land Bremen ausschließen dürfen. Denn dies stelle eine unverhältnismäßige Ungleichbehandlung des aus einem Haushalt stammenden Personenkreises dar, so das Verwaltungsgericht (VG) Bremen. Die beiden Antragstellerinnen begehrten die Zulassung zur Einschulungsfeier ihres Bruders am 29.08.2020 an einer Grundschule im Land Bremen. Aufgrund der […]
Kindergeldanspruch besteht auch für während Ausbildung erkranktes Kind
Für ein volljähriges Kind, das während seiner Berufsausbildung erkrankt, besteht Anspruch auf Kindergeld auch dann, wenn das voraussichtliche Ende der Erkrankung nicht nachgewiesen wird. Dies stellt das Finanzgericht (FG) Münster klar. Der 1999 geborene Sohn der Klägerin begann zum 01.08.2015 eine Ausbildung zum Zweiradmechaniker, die nach dem Ausbildungsvertrag am 31.01.2019 enden sollte. Im September 2018 […]
Rentenversicherung: Wer 21 Jahre für nur einen Arbeitgeber arbeitet, ist nicht „frei“
Arbeitet ein Programmierer in Heimarbeit für eine Firma, bei der er zuvor drei Jahre lang angestellt war und bei der er nach seinem Wegzug kündigte, „frei“ im Homeoffice weiter, so kann in dieser Heimarbeit eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung liegen. Das ist insbesondere für die Beitragszahlungen auf das Rentenkonto des Mannes von Bedeutung. Das Hessische Landessozialgericht hat […]
Von Arbeitgeber organisierte Ski-Reise: Sturz kann Arbeitsunfall sein
Das während einer betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltung neben anderen Aktivitäten angebotene Skifahren kann unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehen. Dies zeigt ein vom Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg entschiedener Fall. Der klagende Entwicklungsingenieur E nahm 2016 gemeinsam mit anderen Mitarbeitern an einer von seinem Arbeitgeber traditionell im März initiierten fünftägigen Reise nach Österreich teil. Hierbei wurden gemeinsame Aktivitäten […]
Verjährung von Urlaubsansprüchen: BAG ruft EuGH an
Zur Klärung der Frage, ob der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub nach §§ 194 ff. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) der Verjährung unterliegt, hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) ein Vorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) gerichtet. Die Klägerin war vom 01.11.1996 bis zum 31.07.2017 beim Beklagten als Steuerfachangestellte und Bilanzbuchhalterin beschäftigt. Sie hatte im Kalenderjahr Anspruch auf 24 Arbeitstage […]
Wegen Trennung doch kein Mietvertragsschluss: Vermieter haben keinen Schadenersatzanspruch
Bewirbt sich ein Paar um eine Mietwohnung, schließt es dann aber doch keinen Mietvertrag ab, weil es sich zwischenzeitlich getrennt hat, so kann der Vermieter keinen Schadenersatz für entgangene Miete verlangen. Dies stellt das Amtsgericht (AG) München klar. Die Kläger hatten im August 2019 einen Immobilienmakler beauftragt, da sie eine Wohnung in München zum 01.10.2019 […]
Vermieter eines Pkw-Stellplatzes haftet nicht für Fahrzeugschäden durch Baumharz
Die Mieterin eines Pkw-Stellplatzes ist mit ihrer Klage auf Ersatz von Schäden an ihrem Fahrzeug durch herabtropfendes Harz und Beseitigung des hierfür ursächlichen Baumes erfolglos geblieben. Weder liege ein Mangel der Mietsache vor noch bestehe für den Vermieter eine entsprechende Verkehrssicherungspflicht, das Herabtropfen von Harz zu verhindern, entschied das Landgericht (LG) Coburg. Ein Anspruch auf […]
Wohnflächendifferenz: Aufhebung der Grunderwerbsteuer
Der BFH entschied in einem jetzt veröffentlichten Urteil zum Anspruch auf Rückgängigmachung eines grunderwerbsteuerbaren Rechtsgeschäfts bei Wohnflächendifferenzen. Wird nach abgeschlossenem und durchgeführtem Kauf- oder Werkvertrag über eine Wohnimmobilie die Nichtfestsetzung, Aufhebung oder Änderung der Grunderwerbsteuer auf Grundlage des § 16 Abs. 2 Nr. 3 GrEStG beantragt, so muss die Nichterfüllung von Vertragsbedingungen zivilrechtlich einen gesetzlichen […]
Musterfeststellungsklage: Zinsanpassungsklauseln der Erzgebirgssparkasse unwirksam
Die Erzgebirgssparkasse hat die Zinsen aus Sparverträgen bisher falsch berechnet. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Dresden auf eine Musterfeststellungsklage der Verbraucherzentrale Sachsen hin entschieden. Die Verbraucherzentrale begehrte mit der Klage die Feststellung der tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen der Zinsberechnung bei von der Beklagten ausgereichten Sparverträgen „S-Prämiensparen flexibel“. Die Beklagte habe die Zinsen aus Sparverträgen bisher […]
Wirecard: Spitzenvertreter von Bundesbank und BaFin im Finanzausschuss
Spitzenvertreter von Bundesbank und Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) haben in einer Sondersitzung des Finanzausschusses Auskunft über die Aktivitäten ihrer Institutionen im Zusammenhang mit der Wirecard AG gegeben. BaFin-Präsident Felix Hufeld und Bundesbank-Vorstandsmitglied Joachim Wuermeling führten auf Fragen der Abgeordneten beispielsweise Details zur gemeinsamen Prüfung von Bundesbank und BaFin zur aufsichtsrechtlich relevanten Einstufung der Wirecard AG […]