AGG: Kann der Wunsch nach einer „gleichaltrigen“ Assistentin diskriminierend sein?
Wünscht sich eine 28-jährige behinderte Studentin über das Stellenangebot bei einem Assistenzdient eine „weibliche Assistentin“ für alle Lebensbereiche des Alltags, die „am besten zwischen 18 und 30 Jahre alt sein“ sollte, so könnte eine Diskriminierung wegen des Alters vorliegen, wenn der Dienstleister die Bewerbung einer 50 Jahre alten Frau nicht berücksichtigt. Die Frau argumentiert, dass […]
Kindergeld: Weiterbildung zum Facharzt keine erstmalige Berufsausbildung
Die Weiterbildung zum Facharzt ist kein Teil einer einheitlichen erstmaligen Berufsausbildung. Vielmehr handelt es sich bei einer im Anschluss an das Medizinstudium absolvierten Facharztweiterbildung lediglich um eine Zweitausbildung (Weiterbildung), so das Finanzgericht (FG) Niedersachsen. Die Erstausbildung des Kindes ende mit Abschluss des Medizinstudiums durch Ablegung der ärztlichen Prüfung, sodass das Kind ab diesem Zeitpunkt kindergeldrechtlich […]
Kita: Einzelimpfstoff aus Schweiz erfüllt Masernimpfpflicht
Das Verwaltungsgericht (VG) Ansbach hat einem Eilantrag gegen eine Betretungsuntersagung von Kindertageseinrichtungen wegen mangelnden Nachweises eines ausreichenden Impfschutzes gegen Masern stattgegeben. Es stellte in diesem Zusammenhang klar, dass die Impfung mit einem in Deutschland nicht zugelassenen Einzelimpfstoff aus der Schweiz die Masernimpflicht erfüllt. Der dreijährige Antragsteller sollte von der Kinderkrippe in den Kindergarten wechseln. Dafür […]
Künstliche Befruchtung unter Verwendung gespendeter Eizellen: Aufwendungen nicht steuerlich absetzbar
Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung unter Verwendung von gespendeten Eizellen im Ausland können nicht als außergewöhnliche Belastungen abgezogen werden, weil die Behandlung nicht mit dem deutschen Embryonenschutzgesetz (ESchG) vereinbar ist. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. Diese Beurteilung verstoße weder gegen verfassungsrechtliche noch gegen europarechtliche Vorgaben. Im zugrunde liegenden Fall ging es um Aufwendungen für […]
Kinderbetreuung: Barzahlungen zählen auch dann nicht, wenn ein Vertrag vorliegt
Grundsätzlich können Eltern Ausgaben für die Betreuung ihrer Kinder als Sonderausgaben vom steuerpflichtigen Einkommen abziehen – und zwar bis zu einer Höhe von zwei Dritteln, maximal bis zu 4.000 Euro im Jahr pro Kind. Das gilt auch für Fahrtkosten, die einer Großmutter entstanden sind, die mit den Eltern ihres Enkelkindes, das sie betreut, einen Vertrag […]
Kündigung: Wenn eine Betriebsrats-Initiatorin dreimal die Papiere kriegt…
Ein Autovermieter hat nicht das Recht, einer Mitarbeiterin fristlos zu kündigen, wenn er ihr „wiederholtes Zuspätkommen“ vorwirft. Darin sei lediglich ein Grund für eine ordentliche Kündigung zu sehen, die hier allerdings nicht greifen konnte, weil die Frau als Initiatorin einer Betriebsversammlung zur Vorbereitung einer Betriebsratswahl besonderen Kündigungsschutz genoss. In dem Fall vor dem Arbeitsgericht Düsseldorf […]
Vorlage gefälschten Impfausweises rechtfertigt fristlose Kündigung
Legt eine Arbeitnehmerin einen gefälschten Impfausweis vor, schädigt dies das Vertrauensverhältnis zwischen ihr und der Arbeitgeberin in einem Maße, dass selbst eine befristete Weiterbeschäftigung ausscheidet. Dies hat das Arbeitsgericht (ArbG) Köln entschieden und die fristlose Kündigung einer Arbeitnehmerin wegen Vorlage eines gefälschten Impfausweises für wirksam befunden. Die beklagte Arbeitgeberin erbringt Beratungsleistungen im Bereich der betrieblichen […]
Arbeitnehmereinkünfte bei Auslandstätigkeiten: Steuerliche Behandlung
Das Bundesfinanzministerium hat den sog. Auslandstätigkeitserlass aktualisiert. Bei einem Arbeitnehmer eines Arbeitgebers mit Sitz, Geschäftsleitung, Betriebsstätte oder einem ständigen Vertreter in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union (EU) oder einem Staat, auf den das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) Anwendung findet (EU-/EWR-Arbeitgeber), wird von der Besteuerung des Arbeitslohns, den der Arbeitnehmer aufgrund eines gegenwärtigen Dienstverhältnisses […]
Mindestlohn steigt ab 1. Oktober auf 12 Euro
Zum 1. Oktober 2022 gilt in Deutschland ein gesetzlicher Mindestlohn von 12 Euro brutto pro Stunde. Dies hat der Bundestag am 3. Juni 2022 beschlossen – der Bundesrat billigte am 10. Juni 2022 das Gesetz abschließend. Es wird nun über die Bundesregierung dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet und kann anschließend in Kraft treten. Die gesetzliche […]
Grunderwerbsteuer: Ein Immobilien-Tausch unter Geschwistern ist nicht befreit
Besitzen zwei Brüder Immobilien, die sie von ihren Eltern zu Lebzeiten geschenkt bekommen haben, jeweils zur Hälfte, und tauschen sie ihre Miteigentumsanteile, damit jeder Alleineigentümer einer Immobilie wird, so führt dieser Tausch dazu, dass Grunderwerbsteuer zu zahlen ist. Es handele sich dabei nicht um eine grunderwerbsteuerbefreite Schenkung. Auch sind Geschwister nicht in gerader Linie verwandt, […]
