Ein Notizzettel ohne Datum ist kein Testament

Ein unterschriebener Notizzettel, auf dem eine Erblasserin notiert “Wenn sich für mich (…) einer findet, der für mich aufpasst und nicht ins Heim steckt, der bekommt mein Haus und alles was ich habe”, ist keine wirksame letztwillige Verfügung. Deswegen kann eine Bekannte der Verstorbenen, die sich aufgrund des Zettels als Erbin sieht, nicht durchsetzen, einen […]

Hinterbliebenengeld bleibt in der Regel hinter Schmerzensgeld zurück

Das so genannte Hinterbliebenengeld ist kein Ausgleich für den Verlust eines Lebens. Hierauf weist das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz vor dem Hintergrund einer aktuellen Entscheidung hin, Das Hinterbliebenengeld sei vielmehr eine Entschädigung für die Trauer und das seelische Leid, die durch den Verlust eines besonders nahestehenden Menschen ausgelöst werden. Für die Höhe des Hinterbliebenengeldes sei weder […]

Selbstnutzung des Familienheims: Zum Wegfall der Steuerbefreiung einer Erbin

Das Finanzgericht (FG) Düsseldorf hatte darüber zu entscheiden, ob einer Erbin rückwirkend die Steuerbefreiung für den Erwerb eines Familienheims zu versagen war, weil sie vor Ablauf von zehn Jahren nach dem Erwerb aus diesem Haus ausgezogen war. Es bejahte diese Frage. Die Klägerin erbte 2009 von ihrem Vater eine 1951 bebaute Immobilie, in welcher der […]

Nach Trennung: Katzen an Eigentümer herauszugeben

Trennt sich ein Paar, das zu Hause Katzen hatte, so gehören diese demjenigen Lebenspartner, der sie geschenkt bekommen hat und nicht demjenigen, der die alltäglichen Kosten für sie getragen hat. Dies stellt das Landgericht (LG) Koblenz klar. Bei den Parteien handelte es sich um ehemalige Lebensgefährten. Die beiden Katzen hatte der Kläger geschenkt bekommen. Die […]

Unwirksame Mietenbegrenzungsverordnung: Keine Amtshaftung

Mietern stehen keine Amtshaftungsansprüche zu, wenn eine Landesregierung eine Mietenbegrenzungsverordnung mit weitem räumlichem und persönlichem Geltungsbereich erlässt, die jedoch wegen Verstoßes gegen die Pflicht zur Begründung der Verordnung unwirksam ist. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Die Klägerin nimmt das Land Hessen aus abgetretenem Recht auf Schadenersatz wegen der Unwirksamkeit der von der Landesregierung 2015 […]

Mietrecht: Ein “geduldeter” Hund, der nicht stört, ist kein Kündigungsgrund

Auch wenn ein Mieter nur dann einen Hund in der Wohnung halten darf, wenn der Vermieter dem zustimmt, muss der Mieter eine Kündigung des Mietvertrages nicht akzeptieren, wenn der Mieter ohne Genehmigung einen Dalmatiner hält, dies jedoch über einen längeren Zeitraum vom Vermieter geduldet worden war. Denn der Mieter hätte Anspruch auf das “Ja” des […]

Mietrecht: Ohne (Vor-)Vertrag können Mieter entschädigungslos abspringen

Auch wenn zwischen einem Vermieter, dessen Makler und einem Paar, das als Mietpartei (aus insgesamt 60 Interessenten) übriggeblieben ist, mündlich “alles klar” zu seien schien, so kann der Vermieter keinen Schadenersatz für ausgefallene Mietzahlungen verlangen, wenn das Paar weder einen Mietvorvertrag unterschrieben noch einen Mietvertrag gesehen hat und sich noch vor Mietbeginn trennt. Hier hatte […]

Krankenversicherung: Kostenerstattung trotz Fehldiagnose

Hat eine Krankenkasse eine Leistung zu Unrecht abgelehnt und sind dadurch einem Versicherten Kosten für die selbstbeschaffte notwendige Leistung entstanden, sind diese von der Krankenkasse zu erstatten. Dies gelte auch, wenn die behandelnden Ärzte zunächst fehlerhaft eine Krankheit diagnostizierten, die eine Leistungsablehnung seitens der Krankenkasse gerechtfertigt hätte. Dies hat das Hessische Landessozialgericht (LSG) entschieden. Ein […]

Werbung für Schwangerschaftsabbrüche: Verurteilung einer Gießener Ärztin rechtskräftig

Die Verurteilung der Gießener Ärztin wegen Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft ist rechtskräftig. Das OLG Frankfurt am Main hat die Revision der Medizinerin verworfen. Die Homepage der Angeklagten informiere nicht nur darüber, dass Schwangerschaftsabbrüche durchgeführt würden, sondern enthalte auch ausführliche Informationen über das “Wie”. Damit könne sich die Angeklagte nicht auf die in § […]

Kraftfahrzeughilfe in Zeiten der Corona-Krise: Anspruch auf eigenen Pkw oder Taxi?

Das Sozialgericht (SG) Speyer hatte im Rahmen eines Eilverfahrens über die Frage zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen der Rentenversicherungsträger während der Covid-19-Pandemie verpflichtet ist, einer Versicherten ein eigenes Kraftfahrzeug anstelle der Zusage eines Beförderungsdienstes zur Verfügung zu stellen. Die 37-jährige, an den Rollstuhl gebundene Antragstellerin hatte beim zuständigen Rentenversicherungsträger im Rahmen der Kfz-Hilfe ein behindertengerecht […]