Familie: Kosten für Besuche nur in Ausnahmefällen außergewöhnliche Belastung
In einer aktuell veröffentlichten Entscheidung erinnert der Bundesfinanzhof daran, dass es ist in der Rechtsprechung sowie im Schrifttum geklärt sei, dass Aufwendungen für Besuche zwischen nahen Angehörigen zwecks Kinderbetreuung in der Regel nicht als außergewöhnlich i.S. des § 33 EStG, sondern typisierend als durch allgemeine Freibeträge (Grundfreibetrag, kindbedingte Freibeträge) und andere steuerliche Ermäßigungen abgegolten anzusehen […]
Scheidung: Wohnungszuweisung zwischen zwei querschnittsgelähmten Ehegatten
Die Zuweisung einer gemeinsamen Ehewohnung nach Scheidung eines kinderlosen Ehepaares richtet sich vorrangig danach, wer stärker auf ihre Nutzung angewiesen ist. Sind beide Ehegatten querschnittsgelähmt, sind in die Abwägung insbesondere der Grad der Pflegebedürftigkeit sowie die sozialen Bindungen an das Umfeld einzubeziehen. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat die vom Amtsgericht (AG) ausgesprochene Zuweisung […]
Teilerbauseinandersetzung: Kein Nachweis niedrigeren gemeinen Wertes
Im Zusammenhang mit einer Teilerbauseinandersetzung hatte sich das Finanzgericht (FG) Düsseldorf mit der Nachweisführung eines gemeinen Wertes auseinanderzusetzen. Nach dem Ableben der Erblasserin wurden deren Bruder zu 60 Prozent und der Kläger zu 40 Prozent Erben des mit einem Reihenmittelhaus bebauten Grundstücks. Der Kläger stand mit der Erblasserin in keinem Verwandtschaftsverhältnis. Im Rahmen einer Teilerbauseinandersetzung […]
Kosten für ein Mausoleum können Erbschaftsteuer mindern
Durch Kosten für ein angemessenes Grabdenkmal des Erblassers kann der Erbe seine Erbschaftsteuer mindern. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. Es spiele keine Rolle, wenn es sich dabei um ein Zweitgrab handelt. Voraussetzung sei aber, dass der Erblasser dort seine letzte Ruhe findet. Im Streitfall hatte der Erbe, nachdem sein verstorbener Bruder in einem herkömmlichen […]
Türöffner und Treppenhausbeleuchtung müssen schon sein
Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass es zum zeitgemäßen Mindeststandard eines mehrgeschossigen Wohnhauses gehört, dass es im Gebäude einen funktionierenden Türöffner mit Gegensprechanlage sowie eine intakte Treppenhausbeleuchtung gibt. Diese Ausstattungsmerkmale dienen der Sicherheit der Mieter (und anderer Personen, die sich im Haus aufhalten) und seien deswegen unverzichtbar. Verfügt eine Stadt (hier ging es […]
Baurecht: Auch Parkplatz für E-Autos kann rücksichtslos sein
Das baurechtliche Gebot der Rücksichtnahme gilt auch für Vorhaben zur Errichtung von Parkplätzen für Elektrofahrzeuge im Innenstadtbereich. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Berlin entschieden. Die Klägerin ist Eigentümerin eines Grundstücks in Berlin-Prenzlauer Berg. Das Grundstück ist mit einem fünfgeschossigen Vorder- und einem viergeschossigen Hinterhaus bebaut, die ganz überwiegend zu Wohnzwecken genutzt werden. Im zweiten Hinterhof […]
Handwerkerverträge an der Haustür: Widerrufsrecht beachten
Hin und wieder bieten Handwerker „einfachere“ Arbeitsleistungen unaufgefordert an der Haustür an. Die Reinigung und Versiegelung von Dachpfannen und Pflastersteinen oder Malerarbeiten an Holz und Fassade werden so oftmals handschriftlich vereinbart. Eine ausreichende Belehrung über das Widerrufsrecht, das Verbrauchern in Fällen solcher Haustürgeschäfte zusteht, erfolgt dabei häufig nicht. Nicht selten kommt es später zum Streit, […]
Mindestsätze der HOAI 2013 bleiben in laufenden Gerichtsverfahren zwischen Privatpersonen anwendbar
Die Mindestsätze der Verordnung über die Honorare für Architektenund Ingenieurleistungen (HOAI) in der Fassung aus dem Jahr 2013 sind in einem laufenden Gerichtsverfahren zwischen Privatpersonen weiterhin anwendbar. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem Vertragsverletzungsverfahren entschieden habe, dass das Vorsehen verbindlicher Honorare in der HOAI gegen die Dienstleistungsrichtlinie verstoße, […]
Kündigung eines Arbeitnehmers: Keine Diskriminierung bei nicht offenkundiger Schwerbehinderung
Bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass für den Arbeitgeber die Schwerbehinderung eines Arbeitnehmers (hier: nach einem Schlaganfall) offenkundig ist, scheiden Ansprüche aus dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) wegen einer diskriminierenden Kündigung des Arbeitnehmers aus. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) hervor. Der Verstoß des Arbeitgebers gegen Vorschriften, die Verfahrensund/ oder Förderpflichten zugunsten schwerbehinderter Menschen enthalten, […]
Nach Schlägerei zwischen Zweitklässlern: Kein Schmerzensgeldanspruch gegen Schulträgerin
Eine Schulträgerin muss nicht deswegen Schmerzensgeld zahlen, weil es in einem Klassenzimmer zu einer Schlägerei zwischen Zweitklässlern gekommen ist, während die Klassenlehrerin gerade nicht im Zimmer war. Das Amtsgericht (AG) Frankfurt am Main hat entschieden, dass das Verlassen eines Klassenzimmers durch die Klassenlehrerin für mehrere Minuten keine vorsätzliche Aufsichtspflichtverletzung darstellt. Der durch seine Eltern vertretene […]
