Einbeziehung von Verlusten und Gewinnen aus Options- und Termingeschäften in die Aktiengewinnberechnung nach § 8 InvStG 2004
Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird das BMF-Schreiben vom 17. November 2020 (BStBl I 2020 S. 1225) wie folgt neu gefasst: Verluste und Gewinne eines (Spezial-)Investmentfonds aus Optionsund Termingeschäften, die der (Spezial-)Investmentfonds im Zusammenhang mit den jeweiligen Aktiengeschäften abgeschlossen hat, sind jedenfalls dann in die Aktiengewinnberechnung nach […]
Ist die Abgeltungsteuer verfassungswidrig?
Weil die Abgeltungsteuer private Bezieher von Kapitaleinkünften gegenüber den übrigen Steuerpflichtigen begünstigt, ohne dass ein Rechtfertigungsgrund gegeben wäre, hält das Finanzgericht (FG) Niedersachsen sie für verfassungswidrig. Nun soll das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Vereinbarkeit der Steuer mit dem Gleichheitssatz aus Artikel 3 Absatz 1 Grundgesetz (GG) klären. Der Kläger erzielte als selbstständiger Versicherungsmakler gewerbliche Einkünfte, die […]
Trikotsponsoring für Jugendmannschaften: Vorsteuerabzug aus Aufwendungen
Im Rahmen der Umsatzsteuerfestsetzung können Vorsteuerbeträge aus dem Erwerb von Sportbekleidung mit Werbeaufdrucken (so genanntes Trikotsponsoring) auch dann abzugsfähig sein, wenn es um Trikots für Jugendmannschaften geht. Dies hat das Finanzgericht (FG) Niedersachsen entschieden. Der Kläger betrieb eine Fahrschule. Er hatte in den Streitjahren Sportbekleidung mit dem Werbeaufdruck „Fahrschule X“ erworben und die Trikots verschiedenen […]
Betriebsprüfung: Zwangsgeld gegen Arbeitgeber bei fehlender Mitwirkung
Legen Arbeitgeber zur Betriebsprüfung keine Unterlagen vor, kann gegen sie ein Zwangsgeld festgesetzt werden, unabhängig davon, ob sich nach Abschluss der laufenden oder einer vorausgehenden Betriebsprüfung tatsächlich eine Beitragsnachforderung ergibt. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg entschieden. Der Kläger betreibt eine Speditionsfirma. Bereits für den Prüfzeitraum der Jahre 2010 bis 2013 führte der beklagte Träger […]
Koch-Event als betriebliche Weihnachtsfreier: Vorsteuerabzug kann schnell an Wertgrenze von 110 Euro scheitern
Angesichts der konkreten Art einer betrieblichen Weihnachtsfeier („Koch-Event“) kann der Vorsteuerabzug für die Kosten der Weihnachtsfeier wegen Überschreitung der Wertgrenze von 110 Euro zu versagen sein. Dies geht aus einer Entscheidung des Hamburger Finanzgerichts (FG) hervor. Denn bei der Berechnung der Wertgrenze von 110 Euro seien auch nach der bisherigen Rechtsprechung (wonach alle Leistungen einzubeziehen […]
Einkommensbescheid: Bei Rückzahlung der ursprünglich als Sonderausgaben berücksichtigten Beiträge für Rürup-Rente zu ändern
Das Finanzgericht (FG) Düsseldorf hat entschieden, dass eine Rückzahlung der ursprünglich als Sonderausgaben berücksichtigten Beiträge für einen Basisrentenvertrag (so genannte Rürup-Rente) zu einer Änderung der Einkommensteuerbescheide führt. In den bestandskräftigen Einkommensteuerbescheiden 2013 bis 2016 der Klägerin waren Versicherungsbeiträge zu einem so genannten Rürup-Rentenvertrag als beschränkt abzugsfähige Sonderausgaben berücksichtigt worden. Im Jahr 2018 schloss die Klägerin […]
Rentenbescheide: Vereinfachung darf nicht auf Kosten der Nachvollziehbarkeit gehen
Die Vereinfachung von Rentenbescheiden darf nicht soweit gehen, dass die Rentenberechnung infolgedessen nicht mehr nachvollziehbar ist. Den Rentenbescheiden müssen vielmehr die wesentlichen Elemente, die zur Prüfung der Richtigkeit der Berechnung der Rentenhöhe unerlässlich sind, weiterhin entnommen werden können. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen entschieden. Der beklagte Rentenversicherungsträger gewährte der Klägerin Altersrente und fügte den […]
Außergewöhnliche Belastungen: Abzug bei Zumutbarkeit ausgeschlossen
Am 07.04.2022 anhängige und zulässige Einsprüche gegen Festsetzungen der Einkommensteuer werden zurückgewiesen, soweit mit ihnen geltend gemacht wird, der Abzug einer zumutbaren Belastung (§ 33 Absatz 3 Einkommensteuergesetz) bei der Berücksichtigung von Aufwendungen für Krankheit oder Pflege als außergewöhnliche Belastung verstoße gegen das Grundgesetz. Entsprechendes gilt für am 07.04.2022 anhängige, außerhalb eines Einspruchs- oder Klageverfahrens […]
Termine: Steuern und Sozialversicherung
10.05. Umsatzsteuer Lohnsteuer Kirchensteuer zur Lohnsteuer Die dreitägige Zahlungsschonfrist endet am 13.05. für den Eingangder Zahlung. 16.05. Gewerbesteuer Grundsteuer Die dreitägige Zahlungsschonfrist endet am 19.05. für den Eingangder Zahlung. Zahlungen per Scheck gelten erst drei Tage nach Eingang des Schecksbei der Finanzbehörde (Gewerbesteuer und Grundsteuer: bei derGemeinde- oder Stadtkasse) als rechtzeitig geleistet. UmSäumniszuschläge zu vermeiden, […]
