Künstliche Befruchtung: Keine Kostenerstattung bei Verstoß gegen Embryonenschutzgesetz
Krankenkassen müssen sich an den Kosten einer künstlichen Befruchtung nicht beteiligen, wenn die Vorschriften des deutschen Embryonenschutzgesetzes nicht eingehalten wurden. Dies gilt laut Sozialgericht (SG) München auch dann, wenn die Behandlung in einem Mitgliedsstaat der EU erfolgte, in dem andere Vorschriften zum Schutz des ungeborenen Lebens gelten. Die Klägerin hatte aus medizinischen Gründen eine künstliche […]
Elterngeld: Gericht schließt Gesetzeslücke
Das Berufsleben von Kameraleuten beim Film besteht häufig aus befristeten Engagements. Hierzu hat das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen entschieden, dass Mütter bei der Elterngeldberechnung nicht benachteiligt werden dürfen, wenn sie wegen der Schwangerschaft keine neue Beschäftigung bekommen. Geklagt hatte eine Kameraassistentin, die ihren Lebensunterhalt durch Zeitverträge bei Filmproduktionen verdiente. Bis zum nächsten Engagement war sie jeweils […]
Krankheitsbedingter Ausbildungsabbruch steht Kindergeldanspruch entgegen
Eine Gewährung von Kindergeld wegen Berufsausbildung des volljährigen Kindes ist nicht mehr möglich, wenn das Ausbildungsverhältnis wegen einer Erkrankung des Kindes nicht nur unterbrochen, sondern beendet wurde. Handelt es sich um eine nur vorübergehende Erkrankung und ist das Kind nachweislich weiter ausbildungswillig, kann das Kind aber als ausbildungsplatzsuchendes Kind berücksichtigt werden, wie der Bundesfinanzhof (BFH) […]
Zusammengeballte Überstundenvergütungen mit ermäßigtem Steuersatz zu besteuern
Nachgezahlte Überstundenvergütungen, die für einen Zeitraum von mehr als zwölf Monaten veranlagungszeitraumübergreifend geleistet werden, sind mit einem ermäßigten Steuersatz zu besteuern. Dies stellt der Bundesfinanzhof (BFH) klar. Mit steigendem Einkommen erhöht sich die Einkommensteuer progressiv. Werden Vergütungen für eine mehrjährige Tätigkeit nicht laufend, sondern in einer Summe ausgezahlt, führt der Progressionseffekt zu einer vom Gesetzgeber […]
Häusliches Arbeitszimmer muss für die Tätigkeit nicht erforderlich sein
Ein Abzug von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer setzt nicht voraus, dass das Arbeitszimmer für die Tätigkeit des Steuerpflichtigen erforderlich ist. Wird der Raum ausschließlich oder nahezu ausschließlich für betriebliche/berufliche Zwecke genutzt, genügt das für den Abzug. Dies hält der Bundesfinanzhof (BFH) fest. Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer können grundsätzlich nicht als Werbungskosten abgezogen werden […]
Kindergeldauszahlungen an Arbeitgeber können negative Einkünfte des Arbeitnehmers sein
An Arbeitgeber im Rahmen einer Nettolohnvereinbarung erfolgte Kindergeldauszahlungen stellen negative Einnahmen bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit des Arbeitnehmers dar. Dies hat das Finanzgericht (FG) Düsseldorf entschieden. Im zugrunde liegenden Fall war streitig, ob bei einer Nettolohnvereinbarung der Bruttoarbeitslohn zu reduzieren ist, wenn das Kindergeld vereinbarungsgemäß an den Arbeitgeber ausgezahlt wird. Das FG Düsseldorf hat […]
Altersversorgung: Zum Arbeitgeberzuschuss zum umgewandelten Entgelt
Wenn ein Tarifvertrag zur Altersversorgung aus dem Jahr 2008 einen Anspruch der Arbeitnehmer auf Entgeltumwandlung sowie Zusatzleistungen des Arbeitgebers zum umgewandelten Entgelt regelt, können die Arbeitnehmer wegen der gesetzlichen Übergangsbestimmung in § 26a Betriebsrentengesetz (BetrAVG) bis zum 31.12.2021 keinen weiteren Arbeitgeberzuschuss verlangen. Verweist ein Haustarifvertrag aus dem Jahr 2019 auf diesen Tarifvertrag, sei ein Anspruch […]
Wohnhaus: Einbau von Funkwasserzähler zulässig
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat die Beschwerde eines Ehepaars zurückgewiesen, die mit einem Eilantrag den geplanten Einbau eines Funkwasserzählers in ihrem Wohnhaus verhindern wollten. Das Ehepaar war unter Anordnung des Sofortvollzugs dazu verpflichtet worden, einem Beauftragten des kommunalen Wasserversorgungsunternehmens Zugang zu seiner Wohnung zu gewähren, um ihm die Überprüfung und erforderlichenfalls den Austausch des bisherigen […]
Kürzere Restnutzungsdauer eines Gebäudes kann durch Wertgutachten nachgewiesen werden
Wird im Rahmen eines Wertgutachtens die Restnutzungsdauer eines Gebäudes nach der Wertermittlungsverordnung bestimmt, kann diese der Berechnung des AfA-Satzes zugrunde gelegt werden. Dies hat das Finanzgericht (FG) Münster entschieden. Der Kläger erwarb 2011 im Rahmen eines Zwangsversteigerungsverfahrens ein Grundstück mit einem im Jahr 1955 errichteten Gebäude, das er seitdem zur Erzielung von Mieteinkünften nutzte. Das […]
Vermieter kann keine Miete vom Jobcenter einklagen
Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass ein Vermieter trotz der Möglichkeit der Direktzahlung der Miete keine eigenen einklagbaren Ansprüche gegen das Jobcenter hat. Zugrunde lag das Verfahren eines Mannes, der Wohnungen an Grundsicherungsempfänger vermietet und sich dabei von den Mietern die Zustimmung zur Direktzahlung geben lässt. Nachdem eine Mieterin die Nebenkosten für die Jahre […]
