Von Sterbegeldversicherung getragene Beerdigungskosten sind nicht als Erbfallkosten abzugsfähig
Beerdigungskosten sind, soweit sie durch eine von der Erblasserin abgeschlossene Sterbegeldversicherung geleistet werden, nicht als Erbfallkosten abzugsfähig, wenn der Versicherungsanspruch an ein Bestattungsunternehmen abgetreten wurde. Dies hat das Finanzgericht (FG) Münster entschieden. Die Kläger der beiden Verfahren sind Geschwister, die gemeinsam Erben ihrer im Jahr 2019 verstorbenen Tante geworden sind. Von den Beerdigungskosten wurde ein […]
Gescheiterte „Hausfrauenehe“: Notar haftet nicht für Änderung der Rechtsprechung
Belehrungen und Hinweise eines Notars müssen sich an der zum Zeitpunkt der Beratung aktuellen Rechtslage orientieren. Für im Laufe der Jahre eingetretene Änderungen der Rechtsprechung haftet er nur, wenn er sie hätte voraussehen müssen. Das ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung der 4. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal, die sich mit einem angeblichen Beratungsfehler bei Begründung […]
Erwerb verschenkten Grundstücksanteils zwischen Abkömmlingen nicht steuerbefreit
Wendet ein Schenker einen Grundstücksanteil zunächst einem Abkömmling zu, ist der anschließende Erwerb des Grundstücksanteils durch einen anderen Abkömmling nicht aufgrund einer Zusammenschau von § 3 Nrn. 2 und 3 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) steuerbefreit. Dies gilt nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofes unabhängig davon, ob eine entsprechende Schenkungsauflage bestand. Die Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 3 GrEStG […]
Familiengerichtliche Beschlüsse dürfen nicht einfach geändert werden
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass Verwaltungsgerichte nicht dazu befugt sind, Entscheidungen der Familiengerichte zum Versorgungsausgleich abzuändern. Das gelte sogar dann, wenn die familiengerichtliche Entscheidung fehlerhaft war. In dem konkreten Fall ging es um eine Ehe, die geschieden worden ist. Das Familiengericht (bei einem Amtsgericht in Berlin) traf Regelungen zum Versorgungsausgleich, wonach (unter anderem) die […]
Vermieter ist an versprochene Räumung von Teilen des Mobiliars gebunden
Das Amtsgericht (AG) München hat auf die Klage eines Ehepaars dessen Vermieterin dazu verpflichtet, aus dem vermieteten Einfamilienhaus Teile des Mobiliars zu entfernen, weil sie dies (im Mietvertrag) zugesagt habe. Der ab 01.07.2019 laufende Mietvertrag, den die Kläger mit der Beklagten geschlossen haben, enthält unter anderem folgende Regelungen: „…2. Das Haus wird möbliert vermietet, sämtliches […]
Beitrag für Erschließung öffentlicher Straße ist keine haushaltsnahe Dienstleistung
Die Erschließung einer öffentlichen Straße steht nicht im räumlich-funktionalen Zusammenhang zum Haushalt des Steuerpflichtigen, der aufgrund öffentlich-rechtlicher Verpflichtung zum Erschließungsbeitrag herangezogen wird. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. Im zugrunde liegenden Fall wurde ein Ehepaar für den Ausbau seiner Straße zu einem beitragsfähigen Erschließungsaufwand in Höhe von rund 3.270 herangezogen. Die Hälfte dieses Erschließungsbeitrags machte […]
Ehemals herrenloses Straßengrundstück: Eigentümer muss Anliegern Notwegerecht gewähren
Der Eigentümer eines ehemals herrenlosen Weges darf die Nutzung seines Weges durch die anliegenden Grundstückseigentümer nicht behindern, wenn deren Grundstücke im Übrigen keine direkte Anbindung an einen öffentlichen Weg haben. Das hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht (OLG) entschieden. Die Kläger sind Miteigentümer eines Hausgrundstücks, auf dem sich auch eine Garage befindet. Dieses Hausgrundstück ist über einen […]
Nur befristete Gewährung einer Erwerbsminderungsrente steht Invaliditätsrente nicht entgegen
Die nur befristete Gewährung einer Erwerbsminderungsrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung steht einem Anspruch auf betriebliche Invaliditätsversorgung nicht entgegen, wenn die Versorgungszusage vorsieht, dass „bei Eintritt einer voraussichtlich dauernden völligen Erwerbsunfähigkeit im Sinne des Sozialversicherungsrechts“ eine monatliche Invalidenrente gezahlt wird. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden. Die Beklagte erteilte dem Kläger im Jahr 2000 eine Versorgungszusage, […]
Eigene Examensklausuren: Anspruch auf unentgeltliche Kopie
Das Landesjustizprüfungsamt muss einem Examensabsolventen eine kostenfreie Kopie seiner Klausuren der zweiten juristischen Staatsprüfung nebst Prüfergutachten in Papierform oder einem gängigen elektronischen Format zur Verfügung stellen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster auf der Grundlage der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) entschieden. Der Kläger hat 2018 erfolgreich an der zweiten juristischen Staatsprüfung teilgenommen und beantragte im Oktober 2018 […]
Azubi hat bei fehlender Ausbildung Anspruch auf Tarifentgelt ungelernten Arbeitnehmers
Ein Auszubildender, der tatsächlich nicht ausgebildet, sondern vom Arbeitgeber wie ein ungelernter Arbeitnehmer eingesetzt wird, hat Anspruch auf die übliche Vergütung eines ungelernten Arbeitnehmers. Dies stellt das Arbeitsgericht (ArbG) Bonn heraus. Die Parteien schlossen mit Wirkung zum 01.09.2020 einen Ausbildungsvertrag zum Gebäudereiniger ab. Die Ausbildungsvergütung sollte 775 Euro brutto betragen. Der Arbeitgeber meldete jedoch weder […]
