Ärztlich attestierte Unfähigkeit, Maske zu tragen kann Arbeitsunfähigkeit bedingen
Ein Arbeitgeber darf die Beschäftigung seines Arbeitnehmers im Betrieb verweigern, wenn es diesem – belegt durch ein ärztliches Attest – nicht möglich ist, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Der Arbeitnehmer sei in diesem Fall arbeitsunfähig. Dies hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln entschieden und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Arbeitsgerichts Siegburg bestätigt. Der Kläger ist bei der […]
Schule: Verpflichtende Tests für Teilnahme an Präsenzunterricht bestätigt
Die Verpflichtung, vor Teilnahme am Präsenzunterricht in Schulen ein negatives Coronavirus-Testergebnis vorweisen zu müssen, ist nach vorläufiger Einschätzung rechtmäßig. Dies hat das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht (OVG) in zwei Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes entschieden. Gegen die seit dem 18.04.2021 in Schleswig-Holstein geltende Schulen-Coronaverordnung hatten sich sieben Schüler aus Grundund weiterführenden Schulen in Kiel und Kronshagen (Kreis Rendsburg-Eckernförde) […]
Säumniszuschläge bei Kindergeldrückforderungen: Berechnung durch Familienkassen rechtswidrig
Die bisherige Berechnung der Säumniszuschläge zu Kindergeldrückforderungen durch den Inkasso-Service der Familienkassen ist rechtswidrig. Dies hat das Finanzgericht (FG) Köln entschieden. In einem an sich zulässigen Sammelbescheid dürfe nicht die Gesamtsumme des zu erstattenden Betrages abgerundet werden. Vielmehr sei jeder einzelne monatliche Betrag abzurunden. Daraus sei dann der Säumniszuschlag zu berechnen. Die Familienkasse forderte von […]
Gehvermögen in fremder Umgebung entscheidend: Nachteilsausgleich aG für schwer geistig behinderten Zwölfjährigen
Nach Sinn und Zweck des Nachteilsausgleichs aG (außergewöhnliche Gehbehinderung) ist maßgeblich, in welchem Ausmaß das Gehvermögen in einer dem Schwerbehinderten fremden Umgebung eingeschränkt ist. Unerheblich ist, ob das Gehvermögen in vertrauter Umgebung besteht. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg entschieden und einem schwer geistig behinderten Zwölfjährigen den Nachteilsausgleich zuerkannt. Bei dem Kläger besteht seit Geburt […]
Kindergeld: Krankheitsbedingter Abbruch eines Freiwilligendienstes führt zu Anspruchsverlust
Der krankheitsbedingte Abbruch eines Freiwilligendienstes führt zum Verlust des Kindergeldanspruchs. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) unter Hinweis darauf entschieden, dass die Grundsätze zum Fortbestehen eines Kindergeldanspruchs bei einer Unterbrechung der Berufsausbildung wegen Krankheit auf die vorzeitige Beendigung eines Freiwilligendienstes wegen Krankheit nicht entsprechend anwendbar seien. Die Tochter des Klägers begann im September 2017 ein Freiwilliges […]
Rabatte beim Autokauf: Keine Versteuerung als Arbeitslohn
Rabatte, die Außendienstmitarbeiter einer Krankenkasse beim Autokauf von Autoherstellern erhalten, müssen nicht als Arbeitslohn versteuert werden. Dies stellt das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz klar. Die Klägerin ist eine Krankenversicherung, bei der zahlreiche Außendienstmitarbeiter angestellt sind. Bei einer Lohnsteueraußenprüfung wurde festgestellt, dass die Krankenkasse bei verschiedenen Autoherstellern als Großkunde Rabatte erhielt, die durch Zusatzvereinbarungen auf Pkw-Käufe von […]
Unentschuldigtes Fehlen gleich zu Beginn des Arbeitsverhältnisses: Dennoch keine niedrigeren Anforderungen an Kündigungsgrund
Ein Arbeitgeber muss regelmäßig erst einmal abmahnen, bevor er das Arbeitsverhältnis fristlos kündigen kann. Dies gilt insbesondere, wenn der betroffene Arbeitnehmer nur einmal unentschuldigt gefehlt hat – und zwar auch dann, wenn dies bereits am dritten Arbeitstag passiert. Dies stellt das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein klar. Der Beklagte hatte die Klägerin zum 01.08.2019 als Rechtsanwaltsund Notarfachangestellte […]
Kündigung wegen Covid-19-Quarantäne unwirksam
Das Arbeitsgericht (ArbG) Köln hat die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses für unwirksam erklärt, die ein Arbeitgeber aufgrund einer behördlich angeordneten Quarantäne gegenüber seinem Arbeitnehmer ausgesprochen hatte. Der Arbeitnehmer befand sich auf telefonische Anordnung des Gesundheitsamts als Kontaktperson des positiv auf Covid-19 getesteten Bruders seiner Freundin in häuslicher Quarantäne. Hierüber informierte der Arbeitnehmer seinen Arbeitgeber, einen kleinen […]
Grunderwerbsteuer: Die Instandhaltungsrücklage darf nicht (mehr) ausgesondert werden
Beim Kauf von Wohnungseigentum darf der „mitgekaufte“ Anteil an der Instandhaltungsrücklage (also an dem Verwaltungsvermögen für Instandhaltungen und -setzungen, das von der Eigentümergemeinschaft „zusammengetragen“ worden ist) bei der Bemessung der zu zahlenden Grunderwerbsteuer nicht (mehr) außen vor bleiben. Denn bei einem Eigentümerwechsel bleibt das Verwaltungsvermögen bei der Wohnungseigentümergemeinschaft, während die Eigentümer selbst über „ihren“ Anteil […]
Vermieter muss ungenutzte Heizkörper nicht verplomben
Das Amtsgericht (AG) München hat die Klage von Mietern gegen ihre Vermieter auf Verplombung der in den beiden Kinderzimmern sowie in Bad und Toilette angebrachten Heizkörper abgewiesen. Die Mieter bemängelten, dass in der Abrechnung für das Jahr 2018 3,58 Verbrauchseinheiten für die Heizung in den beiden Kinderzimmern, dem Bad und dem WC enthalten sind, obwohl […]
