Bevollmächtigter Ehemann muss keine Kenntnis von Versicherungsverträgen seiner Frau haben
Eine Versicherung kann sich nicht auf die verspätete Anzeige eines Versicherungsfalls berufen, wenn der Versicherungsnehmerin aufgrund ihres gesundheitlichen Zustands weder die eigene Anzeige des Versicherungsfalls noch die Information ihres bevollmächtigten Ehemanns möglich war und der Ehemann keine Kenntnis von dem Versicherungsvertrag (Pflegetagegeldversicherung) besaß. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main entschieden. Der Kläger begehrt […]
Erwerb vom Miterben: Grunderwerbsteuerfreiheit
Die Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 3 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) greift auch dann ein, wenn Miterben zunächst die Bildung von Bruchteilseigentum und in einem zweiten Schritt die Übertragung auf einen Miterben vereinbaren, wenn dieser unmittelbar Alleineigentümer wird. Dies hat das Finanzgericht (FG) Münster entschieden. Die Klägerin war zusammen mit ihrer Schwester Miterbin ihrer Eltern. Zur Erbengemeinschaft […]
Erst spät bekannt gewordener Erbe hat keinen Schadenersatzanspruch gegen Land
Hat ein Erblasser kein Testament hinterlassen, so gilt das gesetzliche Erbrecht und die Verwandten erben. Die Pflicht, mögliche Erben zu ermitteln, trifft das Nachlassgericht. Gibt es keine Verwandten oder schlagen alle bekannten Verwandten das Erbe aus, erbt der Staat. Über ein Verfahren, in dem sich ein erbberechtigter Verwandter meldete, nachdem das Land Niedersachsen vom Nachlassgericht […]
Auszubildendenrecht: Nur schwere Verfehlungen können Jugendvertreter die Stelle kosten
Grundsätzlich kann ein Auszubildender/eine Auszubildende nach Abschluss der Lehre mit einer Weiterbeschäftigung „auf unbestimmte Zeit“ rechnen, wenn er (oder sie) Mitglied der Jugendund Auszubildendenvertretung ist. Voraussetzung: In den letzten drei Monaten der Ausbildung wird ein entsprechender Antrag vom „Azubi“ gestellt. Der Arbeitgeber kann dann – ebenfalls auf Antrag – nur eine Auflösung des Arbeitsverhältnisses verlangen, […]
Schulentlassung nach Schlägerei war rechtswidrig
Ein Schüler, der von einem Mitschüler tätlich angegriffen wurde und sich mit einem Faustschlag zur Wehr setzte, der zu einer lebensgefährlichen Verletzung des Mitschülers führte, durfte wegen dieses Vorfalls nicht von der Schule entlassen werden. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen entschieden. Der seinerzeit 14 Jahre alte Schüler war an einer Bushaltestelle vor dem Schulgelände […]
Kündigung: Spricht der Arbeitgeber mit dem „falschen“ Betriebsrat, kann der Kumpel bleiben
Hat die Ruhrkohle AG (RAG) als Arbeitgeber einen Interessenausgleich für die letzten Bergmänner der letzten Zeche im Ruhrgebiet nicht mit dem Gesamtbetriebsrat, sondern mit dem örtlichen Betriebsrat der Zeche ausgehandelt, so kann eine im Zuge der vereinbarten Massenentlassung ausgesprochene Kündigung unwirksam sein. Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat dem gekündigten Kumpel Recht gegeben, weil mit dem örtlichen […]
Auszubildende: Ausschluss vom Präsenzunterricht wegen Verstoßes gegen Maskenpflicht rechtens
Der Ausschluss einer Auszubildenden, die keine Mund-Nasen-Bedeckung trägt, vom Präsenzunterricht ist nicht zu bestanden. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Dresden in einem Eilverfahren entschieden. Die vorgelegten Atteste hätten die Anforderungen für eine Befreiung von der Maskenpflicht nicht erfüllt. Die Beschwerdeführerin absolviert bei der Beschwerdegegnerin, einer medizinischen Einrichtung, eine Ausbildung. Im Rahmen dieser Ausbildung nimmt die […]
Anderem Elternteil zustehender BEA-Freibetrag: Keine Übertragung nach Volljährigkeit des Kindes
Für ein über 18 Jahre altes Kind ist eine Übertragung des dem anderen Elternteil zustehenden einfachen Freibetrags für den Betreuungs-, Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf (BEA-Freibetrag) nicht möglich. Dies stellt der Bundesfinanzhof (BFH) klar. Im Streitfall beantragte die Mutter in ihrer Einkommensteuererklärung für das Jahr 2014 die Übertragung der dem Vater zustehenden Kinderfreibeträge für ihre zwei volljährigen […]
Freiwilligendienst Erasmus+: Kindergeld nur bei von Nationaler Agentur genehmigtem Projekt
Eltern erhalten für ein Kind, das an einen Freiwilligendienst im Rahmen des Europäischen Programms Erasmus+ teilnimmt, nur dann Kindergeld, wenn der Dienst im Rahmen eines von einer Nationalen Agentur genehmigten Projekts durchgeführt wird. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. Die Tochter des Klägers absolvierte nach Beendigung ihrer Schulausbildung ab September 2018 einen Freiwilligendienst im Europäischen […]
Mutter-Kind-Kur: Vorzeitiger Abbruch löst keinen Schadenersatzanspruch aus
Eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) einer Kurklinik, die einen Schadenersatzanspruch für den Fall vorsieht, dass die Patientin einer Mutter-Kind-Kur diese vorzeitig abbricht, ist unwirksam. Dies stellt der Bundesgerichtshof (BGH) unter Hervorhebung der Klinikleistungen als „Dienste höherer Art“ klar. Die Beklagte ist Mutter von vier minderjährigen Kindern. Ihre gesetzliche Krankenversicherung bewilligte eine dreiwöchige medizinische […]
