Freiwillige gesetzliche Krankenversicherung: „Firmenzahlerverfahren“ birgt Risiken
Zahlt der Arbeitgeber die Krankenkassenbeiträge eines freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherten Arbeitnehmers und fällt dann in Insolvenz, so kann es sein, dass die Krankenkasse einen Beitragsverlust erleidet. Denn fordert der Insolvenzverwalter die zunächst vom Arbeitgeber gezahlten Beiträge zurück und erstattet die Kasse die Beträge sodann an die Insolvenzmasse, so kann sie die Beiträge vom […]
Vergütung von Leiharbeitnehmern: BAG soll Fragen in Zusammenhang mit Gleichstellungsgrundsatz klären
Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) soll Fragen im Zusammenhang mit der Abweichung vom Grundsatz der Gleichstellung von Leiharbeitnehmern und Stammarbeitnehmern durch Tarifvertrag beantworten. Hierum bittet das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einem Vorabentscheidungsersuchen. Die Klägerin, Mitglied der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), war von April 2016 bis April 2017 aufgrund eines befristeten Arbeitsvertrags bei der Beklagten, die gewerblich […]
Grunderwerb: Keine Rückgängigmachung bei bloß formaler Aufhebung des Kaufvertrags und unmittelbarem Abschluss eines neuen
Die Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs im Sinne des § 16 Absatz 1 Nr. 1 Grunderwerbsteuergesetz setzt die zivilrechtliche Aufhebung des ursprünglichen Vertrages voraus. Hieran fehlt es nach einem Urteil des Finanzgerichts (FG) Hamburg, wenn ein Vertrag über insgesamt sechs Grundstücke formal aufgehoben und im unmittelbaren Anschluss ein neuer Kaufvertrag mit der bisherigen Erwerberin, einer GmbH, über […]
Erwerb vermieteter Eigentumswohnung: Bei unhaltbarer Kaufpreisaufteilung auf Grund und Gebäude Gutachten einzuholen
Die Finanzgerichte dürfen eine vertragliche Kaufpreisaufteilung auf Grund und Gebäude, die die realen Verhältnisse in grundsätzlicher Weise verfehlt und wirtschaftlich nicht haltbar erscheint, nicht durch die nach Maßgabe der Arbeitshilfe des Bundesfinanzministeriums (BMF) ermittelte Aufteilung ersetzen. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. Die Klägerin hat 2017 eine (vermietete) Eigentumswohnung in einer Großstadt zum Kaufpreis von […]
Wärmelieferungen einer WEG an Wohnungseigentümer sind mehrwertsteuerpflichtig
Die Lieferung von Wärme durch eine Wohnungseigentümergemeinschaft an die Eigentümer, die Mitglieder dieser Gemeinschaft sind, unterliegt der Mehrwertsteuer. Eine solche Wirtschaftstätigkeit fällt nicht unter die in der Mehrwertsteuerrichtlinie vorgesehene Befreiung für die Vermietung und Verpachtung von Grundstücken. Dies stellt der Europäische Gerichtshof (EuGH) klar. Die WEG Tevesstraße, eine Wohnungseigentümergemeinschaft, bestehend aus einer GmbH, einer Behörde […]
Streubesitzdividenden: Europarechtliche Zweifel an Voraussetzungen für Erstattung von Kapitalertragsteuer
Das Finanzgericht (FG) Köln will vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) wissen, ob die in § 32 Absatz 5 Körperschaftsteuergesetz (KStG) aufgestellten Anforderungen für die Erstattung von Kapitalertragsteuer bei „Streubesitzdividenden“ mit EU-Recht vereinbar sind. Die Klägerin ist eine in Großbritannien ansässige Kapitalgesellschaft, die zu weniger als sechs Prozent an einer deutschen Tochtergesellschaft beteiligt war. 100-prozentiger Anteilseigner der […]
Beteiligung an Schweizer Kapitalgesellschaft: Wertzuwächse unterliegen nicht schon bei Wegzug in die Schweiz inländischer Einkommensteuer
Zieht ein Gesellschafter-Geschäftsführer einer Schweizer Kapitalgesellschaft von Deutschland in die Schweiz, unterliegen seine Wertzuwächse aus der Beteiligung nicht bereits bei Wegzug der inländischen Einkommensteuer. Das hat das Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg entschieden. Zuvor hatte es die Sache dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgelegt, der vorab die Fragen des FG klärte (Urteil vom 26.02.2019, C-581/17). Mit dem aktuellen […]
Verschmelzung einer KG auf eine GmbH führt zu Einbringungsgewinn
Die Verschmelzung einer KG auf eine GmbH stellt eine schädliche Veräußerung gemäß § 22 Absatz 1 Umwandlungssteuergesetz (UmwStG) dar. Folge ist, dass ein Einbringungsgewinn nachträglich steuerpflichtig wird, wie das Finanzgericht (FG) Münster entschieden hat. Eine KG brachte 2007 einen Teilbetrieb in eine Tochter-GmbH ein, deren Anteile sie zu 100 Prozent hielt, und erhielt hierfür neue […]
Umsatzsteuer-Voranmeldungen: Aussetzung monatlicher Übermittlungspflicht in Neugründungsfällen
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat ein Schreiben zum Thema „Aussetzung der Pflicht zur monatlichen Übermittlung von Voranmeldungen in Neugründungsfällen“ erlassen. Durch Artikel 7 Nr. 1 in Verbindung mit Artikel 16 Absatz 3 des Dritten Bürokratieentlastungsgesetz) wurde zum 01.01.2021 in § 18 Absatz 2 Umsatzsteuergesetz (UStG) Satz 5 geändert und ein neuer Satz 6 angefügt. Die Neuregelung […]
Bestätigungsverfahren: Umsatzsteuer-Anwendungserlass wurde geändert
Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) weist auf eine Änderung des Abschnitts 18e.1 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses (UStAE) hin. Im Online-Bestätigungsverfahren sei der Nachweis durch die Aufbewahrung des Ausdrucks oder die Übernahme des vom BZSt übermittelten Ergebnisses in einem allgemein üblichen Format oder als Screenshot in das System des Unternehmens zu führen. Bei Abfragen über die XML-RPC-Schnittstelle könne […]
