Menschen mit Behinderung können nicht zu einem Umzug gezwungen werden

2. Dezember 2021

Behinderte Pflegeheimbewohner dürfen nicht gegen ihren Willen und auf Geheiß des Sozialamtes, das die – nicht durch das Einkommen des Mannes zu deckenden – Unterbringungskosten trägt, zu einem Wechsel in eine Einrichtung für Menschen mit Behinderung gezwungen werden. Das hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschieden.

In dem konkreten Fall ging es um einen 52-jährigen schwerbehinderten Pflegebedürftigen, von dem das Sozialamt verlangte, in eine Behinderten-Einrichtung umzuziehen – zu Unrecht: Fühlt sich der Mann in der bisherigen Einrichtung gut versorgt und lehnt er einen Wechsel ab, so muss das Sozialamt weiterzahlen, wenn ohne die Sozialhilfezahlungen die Kündigung des Heimplatzes drohe. Die freie Entscheidung behinderter Menschen müsse geachtet und respektiert werden.

LSG Niedersachsen-Bremen, L 8 SO 47/21 B ER

Kindergeldauszahlungen an Arbeitgeber können negative Einkünfte des Arbeitnehmers sein

An Arbeitgeber im Rahmen einer Nettolohnvereinbarung erfolgte Kindergeldauszahlungen stellen negative Einnahmen bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit des Arbeitnehmers dar. Dies hat das Finanzgericht (FG)

2. Mai 2022

Altersversorgung: Zum Arbeitgeberzuschuss zum umgewandelten Entgelt

Wenn ein Tarifvertrag zur Altersversorgung aus dem Jahr 2008 einen Anspruch der Arbeitnehmer auf Entgeltumwandlung sowie Zusatzleistungen des Arbeitgebers zum umgewandelten Entgelt regelt, können die

2. Mai 2022

Wohnhaus: Einbau von Funkwasserzähler zulässig

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat die Beschwerde eines Ehepaars zurückgewiesen, die mit einem Eilantrag den geplanten Einbau eines Funkwasserzählers in ihrem Wohnhaus verhindern wollten. Das

2. Mai 2022

Kürzere Restnutzungsdauer eines Gebäudes kann durch Wertgutachten nachgewiesen werden

Wird im Rahmen eines Wertgutachtens die Restnutzungsdauer eines Gebäudes nach der Wertermittlungsverordnung bestimmt, kann diese der Berechnung des AfA-Satzes zugrunde gelegt werden. Dies hat das

2. Mai 2022

Vermieter kann keine Miete vom Jobcenter einklagen

Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass ein Vermieter trotz der Möglichkeit der Direktzahlung der Miete keine eigenen einklagbaren Ansprüche gegen das Jobcenter hat. Zugrunde

2. Mai 2022

Einbeziehung von Verlusten und Gewinnen aus Options- und Termingeschäften in die Aktiengewinnberechnung nach § 8 InvStG 2004

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird das BMF-Schreiben vom 17. November 2020 (BStBl I 2020 S. 1225)

2. Mai 2022

Ist die Abgeltungsteuer verfassungswidrig?

Weil die Abgeltungsteuer private Bezieher von Kapitaleinkünften gegenüber den übrigen Steuerpflichtigen begünstigt, ohne dass ein Rechtfertigungsgrund gegeben wäre, hält das Finanzgericht (FG) Niedersachsen sie für

2. Mai 2022

Trikotsponsoring für Jugendmannschaften: Vorsteuerabzug aus Aufwendungen

Im Rahmen der Umsatzsteuerfestsetzung können Vorsteuerbeträge aus dem Erwerb von Sportbekleidung mit Werbeaufdrucken (so genanntes Trikotsponsoring) auch dann abzugsfähig sein, wenn es um Trikots für

2. Mai 2022

Betriebsprüfung: Zwangsgeld gegen Arbeitgeber bei fehlender Mitwirkung

Legen Arbeitgeber zur Betriebsprüfung keine Unterlagen vor, kann gegen sie ein Zwangsgeld festgesetzt werden, unabhängig davon, ob sich nach Abschluss der laufenden oder einer vorausgehenden

2. Mai 2022

Koch-Event als betriebliche Weihnachtsfreier: Vorsteuerabzug kann schnell an Wertgrenze von 110 Euro scheitern

Angesichts der konkreten Art einer betrieblichen Weihnachtsfeier („Koch-Event“) kann der Vorsteuerabzug für die Kosten der Weihnachtsfeier wegen Überschreitung der Wertgrenze von 110 Euro zu versagen

2. Mai 2022

Einkommensbescheid: Bei Rückzahlung der ursprünglich als Sonderausgaben berücksichtigten Beiträge für Rürup-Rente zu ändern

Das Finanzgericht (FG) Düsseldorf hat entschieden, dass eine Rückzahlung der ursprünglich als Sonderausgaben berücksichtigten Beiträge für einen Basisrentenvertrag (so genannte Rürup-Rente) zu einer Änderung der

2. Mai 2022

Rentenbescheide: Vereinfachung darf nicht auf Kosten der Nachvollziehbarkeit gehen

Die Vereinfachung von Rentenbescheiden darf nicht soweit gehen, dass die Rentenberechnung infolgedessen nicht mehr nachvollziehbar ist. Den Rentenbescheiden müssen vielmehr die wesentlichen Elemente, die zur

2. Mai 2022

Außergewöhnliche Belastungen: Abzug bei Zumutbarkeit ausgeschlossen

Am 07.04.2022 anhängige und zulässige Einsprüche gegen Festsetzungen der Einkommensteuer werden zurückgewiesen, soweit mit ihnen geltend gemacht wird, der Abzug einer zumutbaren Belastung (§ 33

2. Mai 2022

Termine: Steuern und Sozialversicherung

10.05. Umsatzsteuer Lohnsteuer Kirchensteuer zur Lohnsteuer Die dreitägige Zahlungsschonfrist endet am 13.05. für den Eingangder Zahlung. 16.05. Gewerbesteuer Grundsteuer Die dreitägige Zahlungsschonfrist endet am 19.05.

2. Mai 2022

Entlastungsbetrag für Alleinerziehende: Zeitanteilige Inanspruchnahme für Ehegatten im Trennungsjahr möglich

Steuerpflichtige, die als Ehegatten nach §§ 26, 26a Einkommensteuergesetz (EStG) einzeln zur Einkommensteuer veranlagt werden, können den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende im Jahr der Trennung zeitanteilig

3. April 2022

Online-Eheschließung in Utah ist unwirksam

Wer als Nicht-EU-Bürger mit einer Unionsbürgerin online über die Website der Behörden des Bundesstaates Utah der USA die Ehe schließt, hat keinen Anspruch auf Erhalt

3. April 2022

Rückforderung von Sozialleistungen: Überleitung von Pflichtteilsansprüchen an Sozialleistungsträger

Der Bezug von Sozialleistungen hat manchmal ungeahnte Konsequenzen, vor allem im Erbfall. Sozialleistungsträger erbringen zwar jedem Hilfsbedürftigen Sozialleistungen. Allerdings können sie sich das Geld auch

3. April 2022

Kirchgeld: Erhebung ist verfassungsgemäß

Es ist höchstrichterlich geklärt, dass die Erhebung des besonderen Kirchgeldes nicht gegen die Verfassung verstößt. Laut Bundesfinanzhof (BFH) gilt dies insbesondere auch für die Sachverhaltskonstellation,

3. April 2022

Statische Berechnungen eines Statikers: Keine Steuerermäßigung

Für die Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen für Renovierungs-, Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen ermäßigt sich die tarifliche Einkommensteuer auf Antrag um 20 Prozent (§35a Einkommensteuergesetz). Im Streitfall wurde

3. April 2022

Überwachungskameras: Nachbarn können Beseitigung verlangen

Nachbarn können auch dann schon einen Anspruch auf Entfernung von Überwachungskameras haben, wenn sie eine Überwachung objektiv ernsthaft befürchten müssen. Das hat das Amtsgericht (AG)

3. April 2022

Bauplanungsrecht: Keine große Garage im Gartenbereich

Eine auf einer Aufschüttung geplante Garage mit einer Grundfläche von 80 Quadratmetern ist wegen der von ihr ausgehenden negativen Vorbildwirkung in zweiter Baureihe bauplanungsrechtlich unzulässig.

3. April 2022

Erschließungskosten eines Grundstücks: Keine haushaltsnahen Handwerkerleistungen

Mit einer Allgemeinverfügung regeln die obersten Finanzbehörden der Länder die steuerliche Behandlung von Erschließungskosten, die Gemeinden auf Anwohner umlegen. Hintergrund sind zwei Urteile des Bundesfinanzhofes

3. April 2022

Ausbildungskosten: Werbungskosten oder Sonderausgaben?

Nach der gesetzlichen Regelung in § 9 Absatz 1 Satz 2 Einkommensteuergesetz (EStG) sind Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen als Werbungskosten abzugsfähig.

3. April 2022

Antrag auf Betreuung nicht weitergeleitet: Landkreis muss Kosten der Betreuung zahlen

Nach unterlassener Weiterleitung eines Antrags auf Betreuung muss der Ortenaukreis und nicht der Rhein-Neckar-Kreis Betreuungskosten von mehr als 54.000 Euro zahlen. Dies hat das Landessozialgericht

3. April 2022

Krankschreibungen: Verspätete Einführung elektronischer Meldung geht nicht zulasten der Versicherten

Die verspätete elektronische Meldung von Krankschreibungen geht nicht zulasten der Versicherten. Dies hat das Sozialgericht (SG) Dresden entschieden und der Klage einer Versicherten gegen ihre

3. April 2022

Kindergarten: Ohne Masernschutzimpfung gibt es keine Betreuung

Auch wenn die Eltern eines dreijährigen Kindes einen Betreuungsvertrag für den Besuch einer städtischen Kindertagesstätte abgeschlossen haben, kann dem Kind der Zugang zur Einrichtung verwehrt

3. April 2022

Adoptiertes Kind hat Anspruch gegen leibliche Mutter auf Auskunft über Identität leiblichen Vaters

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Rechte adoptierter Kinder auf Auskunft über ihre Herkunft gestärkt. Er hat entschieden, dass eine leibliche Mutter ihrem Kind grundsätzlich auch

3. April 2022

Großeltern kann Unterhaltspflicht für Enkel treffen

Nicht nur Eltern müssen ihren Kindern Unterhalt zahlen, solange diese zur Schule gehen oder sich noch in einer Ausbildung befinden. Dieselbe Verpflichtung kann auch die

3. April 2022

Für ISAF-Tätigkeit gezahlter Lohn ist einkommensteuerpflichtig

Der in Deutschland wohnhafte Kläger stand zunächst als Soldat im Dienst der Bundeswehr. Nach dem Ausscheiden aus dem aktiven Dienst war er in den Jahren

3. April 2022

Aufhebungsvertrag darf von sofortiger Annahme des Angebots abhängig gemacht werden

Ein Aufhebungsvertrag kann unter Verstoß gegen das Gebot fairen Verhandelns zustande gekommen sein. Ob das der Fall ist, ist anhand der Gesamtumstände der konkreten Verhandlungssituation

3. April 2022

Krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit führt in Bezug auf betriebliche Freistellungstage zu Anspruch auf Nacherfüllung

Der tarifliche Anspruch auf bezahlte arbeitsfreie Tage, der an die Stelle des Anspruchs auf ein tarifliches Zusatzgeld nach dem TV T-ZUG tritt, wird nicht erfüllt,

3. April 2022

Wohnraummiete: Vertrag auf Zeit nur in engen Grenzen möglich

Soll ein Mietvertrag über Wohnraum auf eine bestimmte Zeit beschränkt werden, so muss eine Begründung hierfür im Vertrag schriftlich angegeben sein. Ist die Begründung zu

3. April 2022

Spekulationssteuer: Wenn das Kindergeld wegfällt, kann auch die Steuerfreiheit wegfallen

Grundsätzlich führt der Verkauf einer privat gehaltenen Immobilie innerhalb von zehn Jahren nach der Anschaffung zu einer Steuerpflicht. Wird das Haus oder die Wohnung jedoch

3. April 2022

Gehweg: Keine Sondernutzung für Kraftfahrzeug-Ladekabel

Das Verwaltungsgericht (VG) Frankfurt am Main hat die Klage auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für eine Kabelleitung über den Gehweg abgewiesen. Der Kläger hatte bei der

3. April 2022

Grundsteuerreform: Steuerberatervergütungsverordnung wird geändert

Im Zusammenhang mit der Umsetzung der Grundsteuerreform bedarf es der Anpassung der Steuerberatervergütungsverordnung zur Berechnung einer Gebühr für Erklärungen im Zusammenhang mit dem ab dem

3. April 2022

Geldanlage: Goldmünzen als Wertanlage? Das müssen Sie wissen!

Wer mit kleinen Beträgen an den Aufbau einer goldenen Reserve für den Notfall denkt, ist mit dem Kauf von Goldmünzen gut beraten. Doch auch hier

3. April 2022

Gewinne aus der Veräußerung von Kryptowährungen sind einkommensteuerpflichtig

Gewinne, die aus der Veräußerung von Kryptowährungen erzielt werden, sind im Rahmen eines privaten Veräußerungsgeschäfts einkommensteuerpflichtig. Dies hat das Finanzgericht (FG) Köln entschieden. Der Kläger

3. April 2022

Nutzungsersatz für Zins- und Tilgungsleistungen führt zu Kapitaleinkünften

Wird ein Verbraucher-Darlehensvertrag wegen fehlender Belehrung widerrufen, führt ein für bereits erbrachte Zins- und Tilgungsleistungen von der Bank an den Darlehensnehmer gezahlter Nutzungsersatz bei diesem

3. April 2022

Klage auf Datenlöschung: Finanzgericht ist zuständig

Das Finanzgericht (FG) ist das für eine Klage auf Datenlöschung nach Maßgabe des § 32i Abgabenordnung (AO) zuständige Gericht. Eines Vorverfahrens bedarf es nicht (§

3. April 2022

Verwertung von Markenrechten und Internetdomains stellt gewerbliche Tätigkeit dar

Die Verwertung von Markenrechten und Internetdomains stellt eine gewerbliche Tätigkeit dar. Folge ist, dass in diesem Bereich erzielte Verluste einkommensteuerlich zu berücksichtigen sind, wie das

3. April 2022