Liebhaberei: Mit einer Photovoltaik-Anlage soll im Prinzip immer Gewinn erzielt werden

2. März 2021

Betreibt ein Mann eine Photovoltaik-Anlage auf seinem Eigenheim (hier mit einem Leistungsvermögen von 4,5 Kilowatt), so darf das Finanzamt die aus der Anlage (zunächst) erzielten Verluste (in dem Streitjahr ging es um rund 260 €) nicht als „Liebhaberei“ einstufen. Das Finanzamt ließ den Verlust unberücksichtigt – wurde vom Thüringer Finanzgericht jedoch eines Besseren belehrt. Es liege ein „mit Gewinnerzielungsabsicht betriebenes Gewerbe vor“. Bei Photovoltaik-Anlagen spreche bereits der Beweis des ersten Anscheins dafür; anders als bei Tätigkeiten im Hobbybereich. Eine solche Anlage, das zeige die Lebenserfahrung, sei nicht dazu bestimmt und geeignet, der Befriedigung persönlicher Neigungen des Steuerpflichtigen zu dienen.

Außerdem hatte der Eigenheimbesitzer hier deutlich gemacht, die Verluste so gering wie möglich gehalten und keine Kosten der allgemeinen Lebenserfahrung verlagert zu haben.

Thüringer FG, 3 K 59/18 vom 11.09.2019

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3. Mai 2021

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3. Mai 2021

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3. Mai 2021

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3. Mai 2021

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Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat eine Entscheidung in zwei bei ihm anhängigen Sachen zur Postbankübernahme durch die Deutsche Bank verkündet und dabei die Klagen ehemaliger

3. Mai 2021

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Bloße Schwierigkeiten bei der Ermittlung der Gegenleistung, die behoben werden können, reichen nicht aus, um nach § 8 Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 Grunderwerbsteuergesetz

3. Mai 2021

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Die Erstellung und die Übermittlung einer Bilanz in elektronischer Form sind für Kleinstbetriebe wirtschaftlich unzumutbar, wenn hierdurch ein erheblicher finanzieller Aufwand verursacht wird. Dies hat

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Seit dem 01.04.2021 können forschende Unternehmen in Deutschland beim Finanzamt einen Antrag auf Forschungszulage stellen. Die Zulage können sie selbst über das Portal „Mein ELSTER“

3. Mai 2021

Akteneinsicht während der Pandemie: Durch Übersendung der Akten in die Kanzleiräume

Auch nach der Neufassung des § 78 Absatz 3 Satz 1 Finanzgerichtsordnung (FGO) ist im Einzelfall eine Übersendung der Akten in die Kanzleiräume eines Prozessbevollmächtigten

3. Mai 2021

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Ein Dritter hat auch dann kein Recht auf Einsichtnahme in die Steuerakten eines Steuerpflichtigen, wenn gegen den Steuerpflichtigen der Verdacht des Betrugs zum Nachteil des

3. Mai 2021

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Nach dem Bundestag hat am 05.03.2021 auch der Bundesrat der Einführung einer individuellen Identifikationsnummer für Bürger im Kontakt mit der öffentlichen Verwaltung zugestimmt. Das so

3. Mai 2021

Termine: Steuern und Sozialversicherung

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3. Mai 2021

Scheidung: Steuerschulden müssen anteilig beglichen werden

Zwar haftet ein Ehepaar grundsätzlich „gesamtschuldnerisch“ für Steuerschulden beim Finanzamt. Allerdings muss das nicht zu gleichen Teilen geschehen, sondern nach dem Verhältnis der Steuerbeträge, die

6. April 2021

Zahlung eines Betrugsopfers an Heiratsschwindler ist nicht sozialwidrig

Eine Frau, die an einen Heiratsschwindler rund 24.000 Euro gezahlt hat und deswegen mittellos wurde, muss ihr vorläufig bewilligte Hartz-IV-Leistungen nicht an das Jobcenter zurückzahlen.

6. April 2021

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Betreute, die eine Erbschaft im Rahmen eines „Behindertentestaments“ gemacht haben, sind nicht für Gerichtsgebühren für ihr Betreuungsverfahren heranzuziehen. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken entschieden.

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Schüler einer iPad-Klasse haben keinen Anspruch auf Übernahme der Anschaffungskosten eines Tablets durch den Grundsicherungsträger. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen entschieden. Zugrunde lag das

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Es besteht keine Rechtsgrundlage dafür, ein Kind nur dann als ausbildungsunfähig erkrankt anzusehen, wenn das voraussichtliche Ende der Erkrankung ärztlich bescheinigt ist. Dies stellt das

6. April 2021

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Ein Jobcenter kann verpflichtet sein, einer Hartz-IV-beziehenden Schülerin einen internetfähigen Computer zu beschaffen, damit diese am pandemiebedingten Hausunterricht teilnehmen kann. Dies stellt das Landessozialgericht (LSG)

6. April 2021

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Handelt ein Arbeitgeber mit einem Verkehrsverbund einen günstigen Preis für ein so genanntes Jobticket aus, mit dem die Mitarbeiter in öffentlichen Verkehrsmitteln die Wege zur

6. April 2021

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Erhält ein durchgehend in Deutschland beschäftigter und teilweise in Frankreich wohnhafter Steuerpflichtiger für die Auflösung seines Arbeitsverhältnisses eine Abfindung, ist eine zeitbezogene Aufteilung der Abfindungszahlung

6. April 2021

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Parzellenweise verpachtete landwirtschaftliche Grundstücke stellen ohne ausdrückliche Entnahmeerklärung weiterhin Betriebsvermögen dar. Auch bei fehlerhafter Behandlung durch die Finanzverwaltung in der Vergangenheit kommt eine abweichende Steuerfestsetzung

6. April 2021

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6. April 2021

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Der Bundesfinanzhof (BFH) hat zur Frage des Rückflusses von Werbungskosten bei einvernehmlicher Beilegung des Rechtsstreits um die Haftung eines Kreditinstituts im Zusammenhang mit der Vermittlung

6. April 2021

Besteuerung von Krypto-Anlagen und Rechte der Steuerpflichtigen: EU-Kommission befragt Öffentlichkeit

Die Europäische Kommission holt in zwei öffentlichen Konsultationen Meinungen zur europäischen Steuerpolitik ein. Erstens geht es um die geplante Reform der Richtlinie über die Zusammenarbeit

6. April 2021

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Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat am 16.03.2021 den Entschädigungsfall für die Greensill Bank AG festgestellt, da das Institut nicht mehr in der Lage gewesen

6. April 2021

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Wird ein zum Betriebsvermögen gehörendes, teilweise privat genutztes Kfz veräußert, erhöht der gesamte Unterschiedsbetrag zwischen Buchwert und Veräußerungserlös den Gewinn. Der Umstand, dass die tatsächlich

6. April 2021

Schlussbesprechung: Kein Anspruch auf Durchführung mit persönlicher Anwesenheit der Teilnehmer

Eine Schlussbesprechung im Sinne des § 201 Abgabenordnung (AO) erfordert nicht die persönliche Anwesenheit der Teilnehmer. Dies stellt das Düsseldorfer Finanzgericht (FG) klar. Die Antragstellerin

6. April 2021

Fragen zu den Auswirkungen des Brexits: Chatbot in Betrieb genommen

Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) hat zu Fragen zu den Auswirkungen des Brexits einen Brexit-Chatbot in Betrieb genommen. Wer sich frage, welche Auswirkungen der Brexit

6. April 2021