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Chronische Erkrankung des zuständigen Bearbeiters: Anforderungen an die Büroorganisation

Wer wegen einer chronischen Erkrankung in seiner Arbeitsfähigkeit eingeschränkt ist, muss sein Büro so organisieren, dass Fristen auch für den Fall eines plötzlich auftretenden Krankheitsschubes ordnungsgemäß gewahrt werden können (z.B. durch Bereithaltung eines Vertreters).

Unerlässliche Voraussetzung einer ordnungsgemäßen Büroorganisation ist außerdem ein Fristenkontrollbuch oder eine vergleichbare Einrichtung, in der der Ablauf sämtlicher Fristen vermerkt und eine Frist erst nach Vornahme der zu ihrer Einhaltung erforderlichen Handlung gestrichen wird. Im so entschiedenen Fall war die Revision unzulässig und daher durch Beschluss zu verwerfen (§ 124 Abs. 1, § 126 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung – FGO –).

Die Klägerin hatte die Revision nicht fristgemäß begründet; dem Antrag auf Wiedereinsetzung war nicht zu entsprechen.

BFH-Beschluss vom 05. Mai 2020, XI R 33/19

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Termine: Steuern und Sozialversicherung

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