Betriebskosten: Miete für Rauchwarnmelder darf nicht umgelegt werden

3. Juni 2022

Die Mietkosten für Rauchwarnmelder kann der Vermieter nicht als Betriebskosten auf den Mieter umlegen. Möglich sei aber eine Mieterhöhung.

In dem konkreten Fall sollte der Mieter einer Wohnung im Rahmen der Betriebskostenabrechnung die Mieten für die Rauchwarnmelder tragen. Das muss er nicht. Denn Anschaffungs- und Anmietkosten seien grundsätzlich keine Betriebskosten. Aber es bestehe in einem solchen Fall die Möglichkeit einer „Modernisierungsmieterhöhung“, da es sich bei der Ausstattung einer Wohnung mit Rauchmeldern um eine nachhaltige Verbesserung handele.

AmG Landshut, 3 C 1511/19

Gewährung des Begünstigungstransfers erfordert keine Erbauseinandersetzung innerhalb von sechs Monaten

Die Erbschaftsteuerbegünstigungen für den Erwerb von Betriebsvermögen und eines Familienheims können vom Erben auf einen Dritten übergehen, wenn im Rahmen der Nachlassteilung begünstigtes Vermögen übertragen

3. August 2021

Bankgeschäfte getätigt: Miterben können nur bedingt Rechnungslegung verlangen

Kümmert sich ein Sohn um die Bankangelegenheiten seiner Mutter, ist er nach deren Tod den Miterben gegenüber nicht in jedem Fall zur Rechnungslegung über die

3. August 2021

Eigentumsübergang im Wege der Zwangsversteigerung ist Veräußerungsgeschäft im Sinne des § 23 EStG

Eine Zwangsversteigerung eines Grundstücks kann ein privates Veräußerungsgeschäft im Sinne des § 23 Einkommensteuergesetz (EStG) sein. Dies hat das Finanzgericht (FG) Düsseldorf in einem Verfahren

3. August 2021

Pflegeheim: Reservierungsgebühr für Zeit vor tatsächlichem Einzug unzulässig

Eine Platz-/Reservierungsgebühr, die einem privatversicherten Pflegebedürftigen für die Zeit vor dem tatsächlichen Einzug in das Pflegeheim berechnet wurde, muss zurückerstattet werden. Dies stellt der Bundesgerichtshof

3. August 2021

Teilzeitbeschäftigung: Auswirkung auf Höhe betrieblicher Altersversorgung

Eine Versorgungsregelung kann wirksam vorsehen, dass bei der Ermittlung der anrechnungsfähigen Dienstzeiten im Rahmen der Berechnung des Altersruhegelds die Zeiten einer Teilzeitbeschäftigung lediglich anteilig berücksichtigt

3. August 2021

Krankenversicherungsrecht: Promotionsstipendium ist voll beitragspflichtig

Auf Promotionsstipendien sind in voller Höhe Kranken- und Pflegeversicherungsbeträge zu entrichten. Auch eine Forschungskostenpauschale sei erfasst, so das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen. Ausgangspunkt der Entscheidung war

3. August 2021

Auslands(praxis)semester: Verpflegungsmehraufwand und Unterkunftskosten steuerlich zu berücksichtigen

Studierende können Unterkunftskosten und Verpflegungsmehraufwendungen eines Auslandsemesters als vorab entstandene Werbungskosten geltend machen. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. Die Klägerin nahm nach einer abgeschlossenen

3. August 2021

Familienrecht: Will ein Elternteil der STIKO folgen, so darf er das

Werden sich Eltern einer 3-jährigen Tochter nicht einig darüber, ob sie die typischen Impfungen gegen Kinderkrankheiten durchführen lassen sollen (hier war die Mama dafür, die

3. August 2021

Kindergeld: Erkrankung kann Berücksichtigung ausbildungswilligen Kindes entgegenstehen

Ein Kind unter 25 Jahren, das wegen einer Erkrankung keine Berufsausbildung beginnen kann, ist nur dann als ausbildungsplatzsuchendes Kind nach § 32 Absatz 4 Satz

3. August 2021

In Niederlanden zurückgelegte Kindererziehungszeiten: EuGH soll über Anerkennung entscheiden

Das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen hat beschlossen, ein Verfahren, in dem es um die Berücksichtigung von in den Niederlanden zurückgelegten Kindererziehungszeiten geht, dem Europäischen Gerichtshof (EuGH)

3. August 2021

Kein Betreuungsplatz für Sohn: Landkreis muss Mutter 23.000 Euro zahlen

23.000 Euro Schadenersatz wegen Verdienstausfalls bekommt eine Mutter, weil sie keinen angemessenen Betreuungsplatz für ihren einjährigen Sohn bekommen hat. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt

3. August 2021

Nur mit einer Extravereinbarung ist der Monatsverdienst netto

Wenn Teilzeitbeschäftigte eine monatliche Vergütung in Höhe von „maximal 450 Euro“ vereinbart haben, so ist damit nicht gesichert, dass sie diese Summe auch netto beziehen.

3. August 2021

Küssen gegen Willen der Kollegin kann fristlose Kündigung rechtfertigen

Wer auf einer dienstlich veranlassten Reise eine Arbeitskollegin gegen ihren Willen zu küssen versucht und auch tatsächlich küsst, verletzt seine Pflicht, auf die berechtigten Interessen

3. August 2021

Überstundenprozess: Vorlage technischer Zeitaufzeichnungen nicht ausreichend

Ein Arbeitnehmer, der in einem Überstundenprozess als Beleg vom Arbeitgeber erstellte technische Zeitaufzeichnungen vorgelegt hatte, genügt damit nicht seiner Darlegungslast. Dies geht aus einem Urteil

3. August 2021

Arbeitsweg von drittem Ort aus angetreten: Unfallversicherungsschutz greift dennoch

Insbesondere in Pandemiezeiten gibt es mitunter triftige Gründe, vorübergehend nicht in der Familienwohnung zu wohnen, sondern sich beispielsweise bis zum Ende einer Quarantäne oder Erkrankung

3. August 2021

Eigentümer einer Wohnimmobilie muss nicht für Maßnahmen zur Gewerbeförderung zahlen

Der an den Eigentümer einer in der Severinstraße gelegenen Wohnimmobilie gerichtete Abgabenbescheid auf Basis einer Satzung der Stadt Köln nach dem Gesetz über Immobilien- und

3. August 2021

Grundsteuer: Niedersachsen hat als zweites Bundesland eigenes Gesetz

Der Niedersächsische Landtag hat am 07.07.2021 das vom Land selbst entwickelte Grundsteuergesetz verabschiedet. Wie das Finanzministerium des Landes mitteilt, ist Niedersachsen damit das zweite Bundesland

3. August 2021

Minderheitsaktionäre: Bestimmung des angemessenen Ausgleichs anhand Börsenkurses der beherrschenden Gesellschaft möglich

Der den Minderheitsaktionären gemäß § 304 Absatz 1 Aktiengesetz (AktG) zu gewährende angemessene Ausgleich kann anhand des Börsenkurses der beherrschten Gesellschaft bestimmt werden. Dies hat

3. August 2021

Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetz in Kraft getreten

Das Gesetz zur Modernisierung der Entlastung von Abzugsteuern und der Bescheinigung der Kapitalertragsteuer (Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetz) ist am 09.06.2021 in Kraft getreten. Hierauf weist das Bundeszentralamt für

3. August 2021

Wirecard-Abschlussbericht ist nicht durch Verwaltungsgerichte überprüfbar

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hat eine Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin bestätigt, wonach Beschlüsse parlamentarischer Untersuchungsausschüsse einer verwaltungsgerichtlichen Kontrolle entzogen sind. Dies ergebe sich aus dem

3. August 2021

Wirecard: Schadenersatzklagen von Aktionären gegen Ernst & Young in München zu erheben

Das Landgericht (LG) München I ist für Schadenersatzklagen von Aktionären der Wirecard AG mit Sitz in München zuständig, auch wenn die Klagen nur gegen die

3. August 2021

Gewinnschätzung darf trotz nachgereichter Steuererklärungen aufrechterhalten bleiben

Die Schätzung eines Gewinnes aus einem Gewerbebetrieb kann trotz während des Klageverfahrens eingereichter Steuererklärungen aufrechterhalten bleiben, wenn der Steuerpflichtige im Streitjahr über erhebliche Zahlungsmittel verfügt

3. August 2021

Cafeteria: Vorsteuerberichtigung bei Erfolglosigkeit

Entfällt bei einem Gegenstand, den der Unternehmer zunächst gemischt für steuerpflichtige und steuerfreie Umsätze genutzt hatte, die Verwendung für die steuerpflichtigen Umsätze, während der Unternehmer

3. August 2021

Übernahmeverlust: Zur Berücksichtigung nach § 4 Absatz 6 Satz 6, 2. Alt. UmwStG

Das Finanzgericht (FG) Schleswig-Holstein hatte sich mit diversen Fragen im Zusammenhang mit der (Nicht-)Berücksichtigung von Übernahmeverlusten im Sinne des § 4 Absatz 6 Satz 6,

3. August 2021

Erhöhte Pauschale: 7,5 Millionen Pendler mit Arbeitsweg von über 20 Kilometern

In der Debatte über steigende Benzinpreise und die CO2-Abgabe wird immer wieder auf die Entlastung von Vielfahrenden durch die Pendlerpauschale verwiesen. Das Statistische Bundesamt (Destatis)

3. August 2021

Steuererklärung: Abgabefrist verlängert

Der Bundesrat hat der Verlängerung der Abgabefrist für die Steuererklärung 2020 um drei Monate zugestimmt. Der Bundestag hatte sie am 21.05.2021 an das Gesetz zur

3. August 2021

Hochwasserschäden: Katastrophenerlass in Kraft gesetzt

Für die steuerlichen Hilfsmaßnahmen können sich Betroffene von der Hochwasser-Katastrophe mit den Finanzämtern vor Ort in Verbindung setzen. Ministerium der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen, Pressemitteilung

3. August 2021

Termine: Steuern und Sozialversicherung

12.08. Umsatztsteuer Lohnsteuer Kirchensteuer zur Lohnsteuer Die dreitägige Zahlungsschonfrist endet am 13.08. für den Eingang der Zahlung. 16.08. Gewerbesteuer Grundsteuer Die dreitägige Zahlungsschonfrist endet am

3. August 2021

Termine: Steuern und Sozialversicherung

12.07. Umsatzsteuer Lohnsteuer Kirchensteuer zur Lohnsteuer Die dreitägige Zahlungsschonfrist endet am 15.07. für den Eingang der Zahlung. Zahlungen per Scheck gelten erst drei Tage nach

5. Juli 2021

Getrenntlebende Ehefrau muss bei Kündigung der Ehewohnung mitwirken

Das Amtsgericht (AG) Frankfurt am Main hat entschieden, dass der getrenntlebende Ehemann die Zustimmung seiner Noch-Ehefrau zur Kündigung der einst gemeinsam angemieteten Ehewohnung fordern darf.

7. Juni 2021

Schmerzensgeld: Für zu spät erkannte Krebserkrankung kann auch Witwer entschädigt werden

Erkennt ein Arzt eine Krebserkrankung einer (hier: 70jährigen) Patientin zu spät, so kann er zur Zahlung von Schmerzensgeld verurteilt werden. Das kann auch der Witwer

7. Juni 2021

Elternstellung gleichgeschlechtlicher Partner: Verfassungsrechtliche Zweifel an fehlender Regelung

Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hält die gesetzliche Regelung des Abstammungsrechts in § 1592 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) für verfassungswidrig, wonach die gleichgeschlechtliche Partnerin einer Mutter die

7. Juni 2021

Baumfällkosten können umgelegt werden

Das Landgericht München I hat entschieden, dass auch die Kosten, die einem Vermieter für das Fällen eines morschen Baumes entstanden sind, als Kosten für die

7. Juni 2021

Mietrecht: Bei Verlust des Schlüssels muss nicht die ganze Anlage bezahlt werden

Das Landgericht München I hat entschieden, dass ein Mieter bei einem Schlüsselverlust auch dann nicht zwangsläufig die vollen Kosten tragen muss, wenn die Schließanlage des

7. Juni 2021

Eine Kaserne ohne Wärme und Wasser ist „unbebaut“

Bei Grundstücken kommt es bei der Wertermittlung (die insbesondere für die zu zahlenden Steuern gilt) meist auf die Einheitswerte an, die sich aus dem Bewertungsgesetz

7. Juni 2021

Wer den Garten pflegen muss, hat Anspruch auf ein Gerätehäuschen

Ist die Mieterin einer Erdgeschosswohnung mietvertraglich dazu verpflichtet, die Gartenpflege in der Anlage zu übernehmen, so darf der Vermieter es ihr nicht untersagen, eine Gerätehütte

7. Juni 2021

Grundstücksübertragung unter Zurückbehaltung eines Nießbrauchrechts: Stundung der Schenkungsteuer möglich

Die aus der Übertragung eines Grundstücks unter Zurückbehaltung eines Nießbrauchrechts resultierende Schenkungsteuer ist für zehn Jahre zu stunden, wenn die Beschenkte keine Möglichkeit hat, die

7. Juni 2021

Kündigung: Bei verbalen Angriffen auf Vorgesetzte muss stets genau hingehört werden

Arbeitnehmer dürfen Kritik – auch unternehmensöffentlich – am Arbeitgeber oder an Vorgesetzten äußern. Dabei ist immer genau zu klären, in welcher Form der kritische Beschäftigte

7. Juni 2021

In der Pandemie: Recht auf Betriebsratssitzungen per Videokonferenz

Betriebsratsmitglieder sind bis zum 30.06.2021 regelmäßig berechtigt, an Betriebsratssitzungen per Videokonferenz in ihrer Privatwohnung teilzunehmen, wenn im Betrieb die Vorgaben der SARS-CoV-2- Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) vom

7. Juni 2021

Ärztlich attestierte Unfähigkeit, Maske zu tragen kann Arbeitsunfähigkeit bedingen

Ein Arbeitgeber darf die Beschäftigung seines Arbeitnehmers im Betrieb verweigern, wenn es diesem – belegt durch ein ärztliches Attest – nicht möglich ist, eine Mund-Nasen-Bedeckung

7. Juni 2021