Betrieblicher Schuldzinsenabzug: Gewinnbegriff und Berücksichtigung außerbilanzieller Korrekturen

2. März 2021

In einem aktuellen Schreiben beschäftigt sich das Bundesfinanzministerium (BMF) mit einem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 03.12.2019, nach dem der Gewinnbegriff im Sinne des § 4 Absatz 4a Einkommensteuergesetz (EStG) für die Ermittlung der nicht abziehbaren Schuldzinsen der Gewinn im Sinne des § 4 Absatz 1 EStG ist. Außerbilanzielle Korrekturen werden nicht berücksichtigt. In der Folge verbleibt eine steuerfreie Investitionszulage im Gewinn und erhöht das Entnahmepotenzial; nicht abziehbare Betriebsausgaben im Sinne des § 4 Absatz 5 Satz 1 EStG mindern den Gewinn und damit das Entnahmepotenzial.

Wie das BMF mitteilt, widerspricht die Entscheidung zum Teil den Festlegungen in seinem Schreiben vom 02.11.2018 (BStBl I S. 1207). Hierzu führt das Ministerium jetzt aus, dass außerbilanzielle Korrekturen bei der Ermittlung des Gewinns für die Anwendung des § 4 Absatz 4a EStG außer Ansatz bleiben. Dies seien unter anderem auch nicht abzugsfähige Gewerbesteuer samt Nebenleistung (§ 4 Absatz 5b EStG), nach § 4d Absatz 3, § 4e Absatz 3 oder nach § 4f EStG verteilte Betriebsausgaben, abgezogene oder hinzugerechnete Investitionsabzugsbeträge nach § 7g EStG sowie die Verteilung des Übergangsgewinns aus dem Wechsel der Gewinnermittlungsart nach R 4.6 Absatz 1 Satz 2 der Einkommensteuer-Richtlinien.

Das ausführliche Schreiben ist auf den Seiten des BMF (www.bundesfinanzministerium.de) als pdf-Datei verfügbar.

Bundesfinanzministerium, Schreiben vom 18.01.2021, IV C 6 – S 2144/19/10003 :004

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Die Pflege naher Angehöriger im gleichen Haus kann die Kündigung wegen Eigenbedarfs rechtfertigen. Dies hat das Amtsgericht (AG) München entschieden und ein Ehepaar dazu verurteilt,

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2. Dezember 2021

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2. Dezember 2021

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2. Dezember 2021

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Die Anerkennung der Vaterschaft eines nichtdeutschen Kindes durch einen Vater deutscher Staatsangehörigkeit erfolgt „nicht gezielt gerade zu dem Zweck“, die aufenthaltsrechtlichen Voraussetzungen für Einreise und

2. Dezember 2021

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2. Dezember 2021

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Steuer-ID ab 2022 auch im gewerblichen Minijob zu melden

Arbeitgeber müssen ab 2022 die Steuer-IDs ihrer gewerblichen Minijobber im elektronischen Meldeverfahren an die Minijob-Zentrale übermitteln. Dies gilt laut Minijob-Zentrale unabhängig davon, ob der Arbeitgeber

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2. Dezember 2021

Schenkungsteuer: Lebensmittelpunkt des Schenkers entscheidend

Hat ein Schenker seinen Wohnsitz in Deutschland und Schweden, kommt es für die Schenkungsteuer auf seinen Lebensmittelpunkt an – auch dann, wenn Schweden zum Zeitpunkt

2. Dezember 2021

Auslandsreisen: Steuerliche Behandlung ab 01.01.2022

Pandemiebedingt werden die Auslandstage- und Auslandsübernachtungsgelder nach dem Bundesreisekostengesetz zum 01.01.2022 nicht neu festgesetzt. Die zum 01.01.2021 veröffentlichten Beträge gelten somit für das Kalenderjahr 2022

2. Dezember 2021

Termine: Steuern und Sozialversicherung

10.12. – Umsatzsteuer– Lohnsteuer– Kirchensteuer zur Lohnsteuer– Einkommensteuer– Kirchensteuer– Körperschaftsteuer Die dreitägige Zahlungsschonfrist endet am 13.12. für den Eingang der Zahlung. Zahlungen per Scheck gelten

2. Dezember 2021

Von Sterbegeldversicherung getragene Beerdigungskosten sind nicht als Erbfallkosten abzugsfähig

Beerdigungskosten sind, soweit sie durch eine von der Erblasserin abgeschlossene Sterbegeldversicherung geleistet werden, nicht als Erbfallkosten abzugsfähig, wenn der Versicherungsanspruch an ein Bestattungsunternehmen abgetreten wurde.

2. November 2021

Gescheiterte „Hausfrauenehe“: Notar haftet nicht für Änderung der Rechtsprechung

Belehrungen und Hinweise eines Notars müssen sich an der zum Zeitpunkt der Beratung aktuellen Rechtslage orientieren. Für im Laufe der Jahre eingetretene Änderungen der Rechtsprechung

2. November 2021

Erwerb verschenkten Grundstücksanteils zwischen Abkömmlingen nicht steuerbefreit

Wendet ein Schenker einen Grundstücksanteil zunächst einem Abkömmling zu, ist der anschließende Erwerb des Grundstücksanteils durch einen anderen Abkömmling nicht aufgrund einer Zusammenschau von §

2. November 2021

Familiengerichtliche Beschlüsse dürfen nicht einfach geändert werden

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass Verwaltungsgerichte nicht dazu befugt sind, Entscheidungen der Familiengerichte zum Versorgungsausgleich abzuändern. Das gelte sogar dann, wenn die familiengerichtliche Entscheidung

2. November 2021

Vermieter ist an versprochene Räumung von Teilen des Mobiliars gebunden

Das Amtsgericht (AG) München hat auf die Klage eines Ehepaars dessen Vermieterin dazu verpflichtet, aus dem vermieteten Einfamilienhaus Teile des Mobiliars zu entfernen, weil sie

2. November 2021

Beitrag für Erschließung öffentlicher Straße ist keine haushaltsnahe Dienstleistung

Die Erschließung einer öffentlichen Straße steht nicht im räumlich-funktionalen Zusammenhang zum Haushalt des Steuerpflichtigen, der aufgrund öffentlich-rechtlicher Verpflichtung zum Erschließungsbeitrag herangezogen wird. Dies hat der

2. November 2021

Ehemals herrenloses Straßengrundstück: Eigentümer muss Anliegern Notwegerecht gewähren

Der Eigentümer eines ehemals herrenlosen Weges darf die Nutzung seines Weges durch die anliegenden Grundstückseigentümer nicht behindern, wenn deren Grundstücke im Übrigen keine direkte Anbindung

2. November 2021

Nur befristete Gewährung einer Erwerbsminderungsrente steht Invaliditätsrente nicht entgegen

Die nur befristete Gewährung einer Erwerbsminderungsrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung steht einem Anspruch auf betriebliche Invaliditätsversorgung nicht entgegen, wenn die Versorgungszusage vorsieht, dass „bei Eintritt

2. November 2021

Eigene Examensklausuren: Anspruch auf unentgeltliche Kopie

Das Landesjustizprüfungsamt muss einem Examensabsolventen eine kostenfreie Kopie seiner Klausuren der zweiten juristischen Staatsprüfung nebst Prüfergutachten in Papierform oder einem gängigen elektronischen Format zur Verfügung

2. November 2021

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Ein Auszubildender, der tatsächlich nicht ausgebildet, sondern vom Arbeitgeber wie ein ungelernter Arbeitnehmer eingesetzt wird, hat Anspruch auf die übliche Vergütung eines ungelernten Arbeitnehmers. Dies

2. November 2021

Kindergeld: Anspruch auch für krankes ausbildungswilliges Kind

Ein Anspruch auf Zahlung von Kindergeld besteht nach § 32 Absatz 4 Satz 1 Nr. 2c Einkommensteuergesetz (EStG) auch dann, wenn ein Kind krankheitsbedingt eine

2. November 2021