Steuerberater, Rechtsanwälte in Bayreuth, Bamberg, Hof, Münchberg, Haßfurt, Ebermannstadt

Baurecht: „Erdrückt“ ein Seniorenheim nicht, so darf es in der Nachbarschaft entstehen

Eine Hausgrundstücks-Eigentümerin hat nicht das Recht, den Bau eines Seniorenheimes in unmittelbarer Nachbarschaft stoppen zu lassen, wenn nicht zu erwarten ist, dass die Seniorenresidenz – in der Gesamtheit betrachtet – eine „erdrückende Wirkung“ auf das Grundstück der Frau haben wird. Vorher nicht dagewesene „Einsichtsmöglichkeiten“ in ihr Grundstück muss die Frau hinnehmen, weil „in dicht bebauten innerörtlichen Bereichen immer mit einer Nachverdichtung gerechnet werden“ müsse. Ist ansonsten – zum Beispiel bei der Anlage der Stellplätze für Autos – darauf geachtet worden, das Grundstück der Frau von Beeinträchtigungen (wie Lärm oder Abgase) weitestgehend zu verschonen, so muss sie die Errichtung des Heimes (mit 86 Betten und 13 Wohneinheiten) dulden.

(VwG Aachen, 3 L 143/21)

Steuerberater, Rechtsanwälte in Bayreuth, Bamberg, Hof, Münchberg, Haßfurt, Ebermannstadt

Ist die Abgeltungsteuer verfassungswidrig?

Weil die Abgeltungsteuer private Bezieher von Kapitaleinkünften gegenüber den übrigen Steuerpflichtigen begünstigt, ohne dass ein Rechtfertigungsgrund gegeben wäre, hält das Finanzgericht (FG) Niedersachsen sie für

MEHR LESEN

Termine: Steuern und Sozialversicherung

10.05. Umsatzsteuer Lohnsteuer Kirchensteuer zur Lohnsteuer Die dreitägige Zahlungsschonfrist endet am 13.05. für den Eingangder Zahlung. 16.05. Gewerbesteuer Grundsteuer Die dreitägige Zahlungsschonfrist endet am 19.05.

MEHR LESEN

Kirchgeld: Erhebung ist verfassungsgemäß

Es ist höchstrichterlich geklärt, dass die Erhebung des besonderen Kirchgeldes nicht gegen die Verfassung verstößt. Laut Bundesfinanzhof (BFH) gilt dies insbesondere auch für die Sachverhaltskonstellation,

MEHR LESEN