Streiten sich ein Bauherr und die Baufirma über ein undichtes Dach, und verklagt der Hauseigentümer die Baufirma, so muss er seine Forderung zwar klar formulieren, indem er die beanstandeten Mängel benennt und deren Beseitigung verlangt. Er muss für eine Wirksamkeit der Klage jedoch nicht die Ursache des Schadens anführen (die er ja auch gar nicht zwingend kennen muss), und auch nicht „die Art und Weise, in der der gerügte Mangel zu beseitigen ist“.
Brandenburgisches OLG, 4 U 70/19
Ein aktuelles Schreiben des Bundesfinanzministeriums (BMF) behandelt die Berücksichtigung der Gewerberückstellung im Zusammenhang mit dem betrieblichen Schuldzinsenabzug. Hintergrund ist eine Neufassung der Randnummer 8 Satz
Allein der Umstand, dass die zum Schreiben der Rechnungen eingesetzte Software „Verwaltungsscout-Business Edition – Rechnung und Buchhaltung“ der Firma Scoutsystems Software ausweislich der Programmbeschreibung die
Gemeinnützige Musikvereine, die nicht nur untergeordnet ausbilden, dürfen auch für gezahlte Mitgliedsbeiträge Spendenbescheinigungen ausstellen. Dies hat das Finanzgericht (FG) Köln entschieden. Der Kläger ist ein
Bund und Länder haben beschlossen, Einkommensteuerfestsetzungen ab dem Veranlagungszeitraum 2009 wegen der Frage der Verfassungsmäßigkeit der Verlustverrechnungsbeschränkung für Aktienveräußerungsverluste nach § 20 Absatz 6 Satz
Bayern startet ein Pilotprojekt zur Einbeziehung moderner Compliance-Systeme der Unternehmen in die steuerliche Betriebsprüfung. „Eine moderne Betriebsprüfung muss mit aktuellen Entwicklungen in der Wirtschaft Schritt
Bund und Länder haben gemeinsam steuerliche Erleichterungen auf den Weg gebracht, die es Bürgern sowie Vereinen und Unternehmen ermöglichen, unkompliziert und zügig den Menschen zu
11.04. Umsatzsteuer Lohnsteuer Kirchensteuer zur Lohnsteuer Die dreitägige Zahlungsschonfrist endet am 14.04. für den Eingang der Zahlung. Zahlungen per Scheck gelten erst drei Tage nach
Das Finanzgericht (FG) Köln hält den vollständigen Wertansatz von vermieteten Grundstücken in so genannten Drittländern (also Ländern außerhalb der Europäischen Union und der Staaten des
Der Nutzungsberechtigte der einer Rotbuche zugeordneten Grabstelle auf einem Waldfriedhof hat nach der Fällung des Baumes keinen Anspruch auf die Neupflanzung eines Baumes mit einem
Die Belastung einer zu einem landwirtschaftlichen Betrieb gehörenden Teilfläche mit einem Erbbaurecht führt auch dann zu einer Zwangsentnahme, wenn es tatsächlich nicht zur ursprünglich geplanten
Droht ein Walnussbaum abzusterben, wenn er beschnitten wird, dann muss der Rückschnitt nicht sofort durchgeführt werden. Das gelte auch dann, wenn ein Grundstückseigentümer durch den
Bausparkassen dürfen für die Verwaltung der Bausparkonten kein Jahresentgelt verlangen – auch nicht in der Sparphase. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Celle nach einer Klage
Das LG Köln hat entschieden, dass die Gebühr zur Reservierung einer Eigentumswohnung zurückgezahlt werden muss, wenn der Kaufvertrag nicht zustande kommt und dem Kläger in
Ein behördlich anerkannter schwerbehinderter Mensch hat keinen Anspruch auf Ausstellung eines unbefristeten (statt wie im Regelfall: befristeten) Schwerbehindertenausweises, auch wenn keine Änderung in seinem Gesundheitszustand
Ein aufgrund bestandener Fortbildungsprüfung gewährter Darlehenserlass nach § 13b Absatz 1 des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes (AFBG) stellt keine Einnahme bei der Einkunftsart dar, bei der die durch
Fragen zur Gesundheit sollten bei Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung vollständig und wahrheitsgemäß beantwortet werden. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts (LG) Nürnberg-Fürth hervor. Die damals
Hat eine junge Mutter für ihren 1-jährigen Sohn einen gesetzlichen Anspruch auf eine frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung oder Kindertagespflege, und meldet sie diesen Anspruch
Eine eingetragene Lebenspartnerin hat Anspruch auf Sonderurlaub unter Fortzahlung der Bezüge zur Betreuung des gemeinsamen, von ihrer Lebenspartnerin geborenen Kindes. Dies stellt das Berliner Verwaltungsgericht
Die so genannte Düsseldorfer Tabelle wurde aktualisiert. Wie das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf mitteilt, betreffen die zum 01.01.2022 greifenden Änderungen im Wesentlichen die Bedarfssätze minderjähriger und
Dem Leistungsanspruch von Beschäftigten bei einer betrieblichen Invaliditätsversorgung stehe es nicht entgegen, dass die gesetzliche Rentenversicherung die Erwerbsminderungsrente (wie üblich) zunächst befristet. Das hat das
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichtes (ArbG) Bonn im einstweiligen Verfügungsverfahren vom 15.11.2021 konnte einem Betriebsratsmitglied die Teilnahme an einer Betriebsräteversammlung am 16. bis 17.11.2021 nicht
Die Steuerfreiheit der Arbeitgeberzuschüsse zum Kurzarbeitergeld endet mit Ende des Jahres. Hierauf weist der Steuerberaterverband Niedersachsen Sachsen-Anhalt hin. Hintergrund: Der Gesetzgeber bestimmt in § 3
Fallen aufgrund von Kurzarbeit einzelne Arbeitstage vollständig aus, ist dies bei der Berechnung des Jahresurlaubs zu berücksichtigen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden. Die Klägerin
An Mieter gezahlte Abfindungen für die vorzeitige Räumung der Wohnungen zum Zweck der Durchführung von Renovierungsmaßnahmen können zu anschaffungsnahem Herstellungsaufwand führen. Dies hat das Finanzgericht
Eine Grundstückseigentümerin hat keinen Anspruch auf den Erlass der Grundsteuer, wenn sie durch ein ihr zurechenbares Verhalten die Ursache für eine Ertragsminderung ihrer Gewerbeimmobilie selbst
Bei jemandem, der einem nahen Familienangehörigen beim Gerüstabbau hilft und sich dabei verletzt, liegt kein Arbeitsunfall vor. Der gesetzliche Unfallversicherungsschutz greife nicht, so das Landessozialgericht
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Revisionen sechs ehemaliger Verantwortlicher der Infinus-Unternehmensgruppe weitgehend verworfen. Nach mehr als zweieinhalb Jahren und 167 Verhandlungstagen hatte das Landgericht Dresden
Einzelne Aktionäre können wegen einer Wertminderung ihrer Aktien durch ein die Gesellschaft schädigendes Ereignis keinen Schadensersatz verlangen. Dies verstößt unter anderem gegen den Grundsatz der
Eine Anrechnung ausländischer Körperschaftsteuer auf der Grundlage der „Meilicke“-Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes ist auf der Ebene eines Wertpapier-Sondervermögens nach den §§ 38 Absatz 2, 38a,
Ein so genannter Büro- und Organisations-Bonus beziehungsweise eine Förderprovision unterliegen der Umsatzsteuerbefreiung für Vermittlungsleistungen nach § 4 Nr. 8 und 11 Umsatzsteuergesetz (UStG). Dies hat
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat eine weitere Verlängerung der Regelungen erlassen, die für die von den Folgen der Corona-Krise betroffenen Steuerpflichtigen steuerliche Erleichterungen vorsehen. Von besonderer
Corona-Hilfen aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds für Unternehmen sind noch bis Ende Juni 2022 möglich: Der Bundesrat hat am 17.12.2021 einem entsprechenden Verlängerungsbeschluss des Bundestages zugestimmt. Das
Aus § 78 Absatz 1 Finanzgerichtsordnung lässt sich laut Bundesfinanzhof (BFH) grundsätzlich weder ein Anspruch auf Überlassung von Fotokopien der gesamten Akten herleiten noch ein
Mahlzeiten, die arbeitstäglich unentgeltlich oder verbilligt an die Arbeitnehmer abgegeben werden, sind mit dem anteiligen amtlichen Sachbezugswert nach der Verordnung über die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung von
Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) informiert darüber, wie weit die Umsetzung der Grundsteuerreform vorangeschritten ist. Grundsätzlich würden die Länder jeweils eigene Internetseiten mit Informationen rund
10.01. Umsatzsteuer Lohnsteuer Kirchensteuer zur Lohnsteuer Die dreitägige Zahlungsschonfrist endet am 13.01. für den Eingang der Zahlung. Zahlungen per Scheck gelten erst drei Tage nach
Gleichgeschlechtliche Paare haben keinen Anspruch gegen die gesetzlichen Krankenkassen auf eine Kinderwunschbehandlung. Dies hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden. Medizinische Maßnahmen zur Herbeiführung einer Schwangerschaft sind
Lebt die im Ausland wohnende Ehegattin eines in einem anderen Land arbeitenden Entwicklungshelfers nicht mit diesem und dem gemeinsamen Kind in einem Haushalt zusammen, weil
Ein Darlehensvertrag zwischen einem Mann und seiner 93-jährigen Mutter kann steuerlich nicht anerkannt werden, wenn während der ersten 15 Jahre der Vertragslaufzeit keine Tilgung stattfindet.
Auch Erbfälle ab dem 01.07.2016 unterliegen der Erbschaftsteuer. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) bestätigt. Seine Entscheidung war von der Praxis mit Spannung erwartet worden, da
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